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RP Stuttgart, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 1
    02.03.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Stadt Winnenden
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat aktuell den Haushalt der Stadt Winnenden für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 90,3 Mio. €.

    Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde beurteilt die Finanzlage als derzeit noch zufriedenstellend. Im aktuellen Haushaltsjahr kann der Verwaltungshaushalt eine Investitionshilfe zum Vermögensplan in Höhe von 1,0 Mio. € erwirtschaften.

    Zur Finanzierung der Investitionsausgaben von 13,5 Mio. € sind Kreditaufnahmen von 1,2 Mio. € eingeplant. Diese wurden vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Ebenso wurden die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushalte in einer Höhe 8,5 Mio. € genehmigt.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart betont dabei die Notwendigkeit, dass die Stadt Winnenden alle Einnahmepotenziale im Verwaltungshaushalt weiterhin stärkt sowie Ausgabenkürzungen vornimmt, um einen höheren Grundstock zum Investitionsplan des Vermögenshaushalts zu liefern und damit den Kurs in die Verschuldung abzuwenden. Aus diesem Grund empfiehlt die Rechtsaufsichtsbehörde, die Investitionsausgaben an die finanzielle Leistungskraft der Kommune anzupassen und gegebenenfalls zeitlich zu strecken bzw. zu verschieben, um so den Rückgriff auf eine Darlehensfinanzierung bei den künftigen Investitionen zu begrenzen.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte sowie der Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.