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RP Stuttgart, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 1
    31.03.2020
    Regierungspräsidium Stuttgart nimmt Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Giengen an der Brenz in Betrieb (Landkreis Heidenheim)
    Zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung vermeidet beengte Unterbringung von Geflüchteten

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wird am kommenden Freitag, 3. April 2020, eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Giengen an der Brenz (Landkreis Heidenheim) in Betrieb nehmen. Grund hierfür ist, dass aufgrund der aktuellen Pandemie auch in der Erstaufnahme von Geflüchteten die Situation angepasst wird.

    „Es ist entscheidend, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen beziehungsweise möglichst zu vermeiden. Daher verfolgt das Land den Plan, die Geflüchteten auf mehrere Einrichtungen im Land zu verteilen. So wollen wir eine beengte Unterbringung vermeiden und damit einer möglichen Verbreitung des Coronavirus entgegenwirken“, erklärte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Aus diesem Grund soll die Erstaufnahmeeinrichtung in Giengen noch diese Woche in Betrieb genommen werden. In Giengen werden keine infizierten Geflüchteten untergebracht.

    Die Einrichtung in Giengen ist als sogenannte Stand-By-Einrichtung in der Konzeption des Landes Baden-Württemberg für die Standorte von Erstaufnahmeeinrichtungen aus dem Jahr 2016 vorgesehen, die in Situationen wie der jetzigen kurzfristig hochgefahren werden können. Das Regierungspräsidium Stuttgart betreibt die Einrichtung im Auftrag des Landes.

    „Wir sind dankbar, dass das Land aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Stadt Giengen und dem Landkreis Heidenheim die Einrichtung nun innerhalb weniger Tage nutzen kann. Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren ist das Gebot der Stunde“, sagte Regierungspräsident Reimer.

    Die Erstaufnahmeeinrichtung in Giengen wird als Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen (Ostalbkreis) vom Regierungspräsidium Stuttgart betrieben. Die Dienstleistungsfirmen für Sicherheit/Bewachung, Alltagsbetreuung, Catering und medizinische Versorgung sind die gleichen, wie in Ellwangen. Dies ist bereits vertraglich so vorgesehen gewesen. „Expertise und mehrjährige Erfahrung des Personals und der Dienstleister in der Flüchtlingsunterbringung sind daher gesichert“, so Reimer.

    Zunächst ist eine Belegung mit maximal 150 Personen vorgesehen. Die Belegung erfolgt ab kommendem Freitag, nach und nach. Es werden – wie bereits erwähnt – keine Personen in Giengen untergebracht, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Für infizierte Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen nimmt das Land in diesen Tagen eine temporäre Isolierunterkunft im Rems-Murr-Kreis in Betrieb.

    Hintergrundinformationen:
    Die Belegung in Giengen hängt neben der Belegung der LEA Ellwangen vom landesweiten Bedarf in allen Einrichtungen ab und ist maßgeblich vom Zugang an Asylsuchenden nach Baden-Württemberg abhängig. Die Standortkonzeption des Landes zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sieht ein flexibles System von Einrichtungen vor, um auf wechselnde Zugangszahlen reagieren zu können.

    Das Gelände in Giengen wurde vom Land Baden-Württemberg im Herbst 2015 erworben. Die grundsätzliche Zustimmung zum Betrieb der Einrichtung hatte der Giengener Gemeinderat bereits in einer öffentlichen Sitzung im November 2019 erteilt.