Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Stuttgart »Abteilung 1 »Pressemitteilung
RP Stuttgart, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 1
    20.04.2020
    Gemeinsame Pressemitteilung: Hilfeleistungsanträge an die Bundeswehr genehmigt
    Unterstützung in drei Einrichtungen für Geflüchtete im Stuttgarter Regierungsbezirk

    Das Land Baden-Württemberg hat Hilfeleistungsanträge bei der Bundeswehr gestellt, die eine temporäre Unterstützung in Unterkünften für Geflüchtete betrifft. Für den Stuttgarter Regierungsbezirk wurden drei Anträge gestellt, die von der Bundeswehr genehmigt wurden. Die Unterstützung ist aktuell befristet bis einschließlich Dienstag, 30. Juni 2020, vorgesehen.

     

    Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte: „Die Bundeswehr unterstützt uns in immer mehr Einrichtungen für Geflüchtete: zuerst in Althütte-Sechselberg, seit heute auch in Ellwangen und Giengen an der Brenz. Wir sind für diese Unterstützung in solch einer Situation ausgesprochen dankbar. Auf die Bundeswehr ist Verlass, wir können auf die Bundeswehr zählen. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält Wort und löst die Zusage ein, die sie mir vor einem Monat gegeben hat.“


    Regierungspräsident Wolfgang Reimer betonte: „Die aktuelle Corona-Pandemie stellt uns alle vor Herausforderungen. Wir haben schnell und umfassend alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um eine Verbreitung des Virus zu verzögern. Dass wir nun innerhalb kurzer Zeit sehr viele positiv getestete Personen in der LEA Ellwangen haben, stellt uns alle vor organisatorische Herausforderungen. Daher ist die zusätzliche Unterstützung durch die Bundeswehr sehr wertvoll für uns.“

    Oberst Christian Walkling, Kommandeur Landeskommando Baden-Württemberg: „Derzeit sind in den LEAs im Regierungsbezirk Stuttgart drei Amtshilfeanträge in der Durchführung, auf deren Grundlage Personal, Material, Infrastruktur und sanitätsdienstliche Unterstützung bis hin zu Managementleistungen und administrative Unterstützung bereitgestellt werden. Wir stehen unverändert für Sie 24/7 beratend und unterstützend zur Verfügung.“


     

    Seit vergangenem Donnerstag, 16. April, unterstützen zehn Soldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen bei der Essens- und Materialausgabe sowie beim täglichen Betrieb der temporären Isolierunterkunft für Geflüchtete in Althütte-Sechselberg (Rems-Murr-Kreis). Seit vergangenem Freitag, 17. April, sind zusätzlich acht Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes dort im Einsatz. Die Aufgaben der Sanitäterinnen und Sanitäter liegen im pflegeähnlichen Bereich und bei der Unterstützung der medizinischen Betreuung, beispielsweise beim täglichen Fieber-Monitoring sowie bei der Betreuung von zwei dort untergebrachten Säuglingen. In der Unterkunft in Althütte-Sechselberg sind aktuell 26 Personen temporär untergebracht, sieben davon aus Tübingen, 19 aus Ellwangen. 

    In der kurzfristig in den Betrieb genommenen Außenstelle der Ellwangener Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Giengen an der Brenz (Landkreis Heidenheim), die seit Freitag, 3. April, in Betrieb ist, sind derzeit 26 Personen untergebracht. Zwei Mitarbeitende eines Dienstleisters, der in der Einrichtung in Giengen im Einsatz ist, wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet, sodass alle Bewohner getestet wurden. Die Bewohner, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, sind im isolierten Quarantänebereich der LEA Ellwangen untergebracht. Die Kontakt- und Ausgangssperre von Stadt und Landkreis für die LEA-Außenstelle in Giengen an der Brenz dauert bis Mittwoch, 22. April 2020, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs oder der Festsetzung von ergänzenden Auflagen und Bedingungen an. Seit heute Vormittag sind in der LEA-Außenstelle drei Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes im Einsatz. Ihre Aufgaben betreffen ebenfalls den pflegeähnlichen Bereich und eine Unterstützung der medizinischen Betreuung. Morgen werden weitere fünf Soldatinnen und Soldaten des Unterstützungsverbandes Multinationales Kommando Operative Führung aus Ulm in Giengen an der Brenz zur Unterstützung beim Betrieb der LEA-Außenstelle erwartet.

    In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen sind derzeit rund 600 Menschen untergebracht, wovon nach jüngster Mitteilung des Landratsamtes Ostalbkreis, das die Tests angeordnet hat, rund die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden. Die Kontakt- und Ausgangssperre für die LEA wurde von Stadt und Landkreis bis Sonntag, 3. Mai 2020, verlängert. Seit heute Nachmittag unterstützen 35 Soldatinnen und Soldaten aus Stetten am kalten Markt die LEA Ellwangen beim Betrieb der Einrichtung sowie im pflegeähnlichen Bereich sowie bei der Unterstützung der medizinischen Betreuung, beispielsweise beim täglichen Fieber-Monitoring.

    Hintergrundinformationen:

    Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist eine Aufgabe des Landes, die durch die vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg geleistet wird. Dabei erfolgt eine Unterbringung in den vier sogenannten Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Freiburg, Sigmaringen, Karlsruhe und Ellwangen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden im Bereich der Erstaufnahme viele Maßnahmen ergriffen, um eine Ausbreitung des Virus in den LEAs zu verhindern. Aufgrund des sehr dynamischen Verlaufs der Pandemie wurden diese Maßnahmen immer wieder angepasst, die Lage wird kontinuierlich beobachtet. Neuankommende Flüchtlinge werden zuerst im Ankunftszentrum in Heidelberg beziehungsweise in der LEA in der sie zuerst ankommen, auf SARS-CoV-2 getestet und anschließend 14 Tage – unterteilt nach Tageszugängen –getrennt untergebracht. Danach werden sie in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verteilt. 

    Insgesamt sind vier Hilfeleistungsanträge des Landes Baden-Württemberg von der Bundeswehr genehmigt worden, drei davon betreffen den Stuttgarter Regierungsbezirk. Die Hilfeleistungen für Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) ist noch in der Planungsphase.