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  • Abteilung 1
    07.11.2016
    Amtseinsetzung von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull
    Regierungspräsident Wolfgang Reimer beglückwünscht die neue OBin zur Wahl und freut sich auf gute Zusammenarbeit
    Am heutigen Abend, 7. November 2016, wurde die neue Oberbürgermeisterin von Fellbach, Gabriele Zull, in ihr Amt eingesetzt. Bei seiner Ansprache gratulierte Regierungspräsident Wolfgang Reimer Zull zu ihrem Wahlsieg und wünschte ihr einen gelungenen Start in eine erfolgreiche erste Amtszeit.

    Zudem dankte Reimer auch dem scheidenden OB Christoph Palm für seinen Einsatz im Sinne der Stadt Fellbach und für die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium und wünschte ihm für seine Zukunft alles Gute.

    Hier Auszüge aus der Rede, es gilt das gesprochene Wort:

    „Es ist ein ganz besonderes Ereignis für die Große Kreisstadt Fellbach und ihre Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat, die Rathausmannschaft – und für Sie, Frau Zull, ganz persönlich, das wir heute mit der Amtseinsetzung feierlich begehen. Für mich als RP ist es Ehre und freudige Verpflichtung zugleich, heute dabei zu sein: zeigt es doch die gute Partnerschaft zwischen Stadt und Land, OB und RP.

    Und es sind auch sonst wahrlich keine Routinetermine, sondern ganz besondere Feiern mit großer Symbolkraft, einmal natürlich, was den Neuanfang, den Beginn einer neuen Amtszeit betrifft, der immer mit vielen Erwartungen verbunden ist, zum anderen aber wird darin auch sehr schön Aufbau und Zusammenspiel unserer dreistufigen Verwaltung und unseres politischen Systems insgesamt sichtbar.

    In erster Linie vertrete ich als RP ja die Kommunal“aufsicht“ in BW, konkret über die 13 Stadt- und Landkreise und über die 38 Großen Kreisstädte. Sicherlich kennen auch Sie hier in Fellbach das eine oder andere Bonmot von Stuttgarts langjährigem und legendären OB Manfred Rommel, der ja so viele Sprüche geprägt hat. Von ihm stammt auch das „Stoßgebet der Bürgermeister“, das da lautet: „Schütz uns vor Rheuma, Grippe, Gicht – und vor der Kommunalaufsicht“. Aber nein, trotz des Bestandsteils „Aufsicht“ ist unsere heutige Kommunalaufsicht partnerschaftlich geprägt und gerade nicht (mehr) obrigkeitsstaatlich. So verstehe ich auch heute mein Auftreten hier als Regierungspräsident, ich vertrete zwar einerseits die Landesregierung in ihren verschiedenen Ministerien, andererseits sind und wollen wir RPen aber auch Teil der kommunalen Familie sein und Bindeglied, ja auch Sprachrohr und Mittler zur Regierung hin sein, sowohl für unsere Stadt- und Landkreise wie auch für die Großen Kreisstädte sowie die übrigen Städte und Gemeinden.

    Das Amt eines Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin in Baden-Württemberg gehört zu den schönsten und wichtigsten Aufgaben im Land. Manche denken dabei vor allem an die Machtfülle, die sich in einer Person als Repräsentant der Stadt, als Chef der Verwaltung und als Vorsitzender des Gemeinderates vereinigt. Doch viel be¬deutender ist 1. die Bandbreite der vielen verschiedenen Aufgaben, 2. die Vielfalt an Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem 3. die hohe Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerschaft. Diese 3 Säulen geben dem Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin seine entscheidende Prägung.

    Wir in Baden-Württemberg und in Deutschland sind uns der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung bewusst und stolz darauf, damit ein einzigartiges Erfolgsmodell in Europa zu haben. Der Staat, sei es Bund oder Land, bestimmt nicht die Kommunalpolitik, er setzt den Rahmen, begleitet und unterstützt Städte und Gemeinden, andererseits braucht er die Städte und Gemeinden als Partner und Akteure vor Ort.

    Fellbach mit seiner besonderen Nähe zu Stuttgart und zugleich hohen Eigenständigkeit im Kreis der Städte im Großraum Stuttgart ist ja mit 83 Jahren eine noch junge Stadt mit einer zugleich jahrhundertealten Geschichte und besonderen Weinbautradition. Seit 1956 auch Große Kreisstadt ist sie mit aktuell 45.000 Einwohnern und fast 30.000 Arbeitsplätzen eine moderne Stadt mit hoher Standortgunst hier im Ballungsraumes Stuttgart. Fellbach hat sich nahe der Landeshauptstadt als Tor zum Remstal und als liebenswerte Stadt mit eigenem Gesicht gut be¬haupten können. Die gewaltigen städtebaulichen Veränderungen in den letzten 30 Jahren - ich denke beispielsweise an den gelungenen Rathausneubau oder auch an die Stadterneuerung in der Stadtmitte wie auch der Ortsmitte von Schmiden - haben der Stadt ein modernes Aussehen gegeben und sie in die Lage versetzt, für die großen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts gerüstet zu sein. Das ist in dieser Form und in diesem Umfang von kaum einer anderen Stadt erreicht worden. Die tatkräftige Unterstützung des Landes mit mehr als 20 Millionen Euro Finanzhilfen aus der Städtebauförderung haben das ihre dazu getan. Fellbach bietet aber auch viel rund um Kultur und Genuss und zieht damit viele Menschen an. So fand erst vor wenigen Wochen wieder der allseits bekannte und beliebte Fell¬bacher Herbst statt, wo man sich begegnet und das Leben genießt. Die Bedeu¬tung unserer Städte liegt vor allem darin, dass sie unseren Bürgerinnen und Bürgern Heimat geben, dass sie sich in ihrer Stadt zu Hause fühlen und sich mit ihrer Stadt identifizieren können. Städte und Gemeinden sind die Grundlagen und die Keimzellen unseres Zusammenlebens.

    Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen zu betonen, dass die dargestellte gute Entwicklung und aktuelle Situation auch ganz wesentlich ein Erfolg von Herrn Oberbürgermeister Palm ist, der mit viel Einsatz seit dem Jahr 2000 die Stadt vorangebracht hat. Und dafür und für die stets gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium und mit mir bereits dem dritten Regierungspräsidenten möchte ich ihm heute Abend auch herzlich danken und für die Zukunft alles Gute wünschen.

    Als Regierungspräsident beglückwünsche ich Sie, liebe Fellbacher Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl und zu dieser neuen Oberbürgermeisterin. Als Regierungspräsident biete ich Ihnen, liebe Frau Zull, eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit an. Gemeinsam mit meinem Kommunalaufsichtsreferat begleite ich Sie gerne in die nun bevorstehende Amtszeit und stehe Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere was die Haushalts- und Finanzplanung und –steuerung betrifft.
    Als Regierungspräsidium stehen wir gerne bereit, Fellbach auch weiterhin mit unseren Förderprogrammen zu unterstützen, wo auch immer das möglich ist, für Verbesserungen bei der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen und in rechtlichen und fachlichen Anliegen gute und vertrauensvolle Partner zu sein! Natürlich haben wir als Regierungspräsidium auch die Interessen der Landesregierung zu vertreten und uns um alle unsere Großen Kreisstädte und Stadt- und Landkreise zu kümmern, aber es gilt - Wir stehen konkret an Ihrer Seite!
    Getreu unserem Motto „nah genug dran an den Problemen, weit genug weg von den Interessen“ können Sie sicher sein, dass wir das immer sehr fair machen. Das ist auch ein Vorteil der „gebündelten Verwaltung“.
    Abschließend sage ich es noch einmal: Ich kann die Bürgerinnen und Bürger nur beglückwünschen zu einer guten Wahl. Die Geschicke der Stadt liegen bei Oberbürgermeisterin Zull künftig sicher in guten Händen!
    Abschließend wünsche ich Fellbach, Ihnen allen ein gutes, vertrauensvolles und harmonisches Miteinander zwischen Oberbürgermeister, Rathausteam und Gemeinderat.
    Ich wünsche Ihnen als Oberbürgermeisterin das Beste und den Bürgerinnen und Bürgern der Großen Kreisstadt Fellbach eine glückliche und friedvolle Zukunft!“

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