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  • Abteilung 1
    06.03.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Stadt Neckarsulm
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat aktuell den Haushalt der Stadt Neckarsulm für 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 229,0 Mio. €. Die Stuttgarter Aufsichtsbehörde beurteilt die Finanzlage der Stadt Neckarsulm insgesamt als stabil und derzeit noch komfortabel. Dies vor allem im Hinblick auf die beträchtlichen Finanzpolster in der Allgemeinen Rücklage und die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt. Der Verwaltungshaushalt 2015 weist zwar eine beachtliche Deckungslücke von 29,9 Mio. € aus. Der Haushaltsausgleich ist indes durch den Rückgriff auf die in der Allgemeinen Rücklage angesparten Mittel gesetzeskonform gewährleistet.

    Nach Einschätzung der kommunalen Etatprüfer ist die Finanzlage der Stadt von einer ungewöhnlichen Haushaltsstruktur gekennzeichnet. Die Einnahmen seien zwar dank des immensen Gewerbesteuerauskommens weit überdurchschnittlich hoch. Andererseits sei aber auch das Ausgabenniveau infolge des breitgefächerten Leistungsspektrums sowie der steuerkraftabhängigen Umlagen ungemein stark ausgeprägt.

    Mit Blick auf die Zukunft fordern die Stuttgarter Finanzprüfer eine ausgewogene Balance zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben, um so die erlangten finanzwirtschaftlichen Gestaltungsspielräume dauerhaft zu festigen und die angemessene Aufgabenerfüllung auf einem stabilen Budgetfundament nachhaltig sicherzustellen. Ausdrücklich attestiert das Regierungspräsidium Stuttgart der Stadt Neckarsulm, dass sie sich mit der bereits im letzten Jahr von der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat eingeleiteten „Trendumkehr“, die die Haushaltskonsolidierung fest im Fokus hat, auf einem finanzwirtschaftlich guten Weg befindet. Ziel dieses auf Jahre angelegten Prozesses ist es, die Einnahmensituation zu verbessern und gleichzeitig die Ausgaben im Zuge einer umfassenden Aufgabenkritik zu senken.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde darüber, dass die Finanzen der Großen Kreisstädte sowie der Stadt- und Landkreise geordnet bleiben und deren Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Gesetzmäßigkeitsprüfung vorzulegen und geplante Kreditaufnahmen genehmigen zu lassen.

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Katja Lumpp
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