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  • Abteilung 1
    19.03.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat in den letzten Tagen den Haushalt der Stadt Bad Mergentheim für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 66,6 Mio. €. Das Regierungspräsidium erkennt in seiner Genehmigung an, dass die Stadt Bad Mergentheim überwiegend kostenträchtige Vorhaben (rest-)finanzieren muss.

    Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde stuft die Finanzlage als unzureichend ein, da der Ergebnishaushalt mit einem negativen Saldo von 3,6 Mio. € abschließt und zur Investitionsfinanzierung keine Mittel freisetzen kann. Zur Finanzierung von Investitionsausgaben mit einem Volumen von 8,9 Mio. € sind Kreditaufnahmen in Höhe von 5,5 Mio. € eingeplant. Die eingeplanten Kreditaufnahmen wurden unter Zurückstellung von Bedenken genehmigt.  Ursächlich für den negativen Saldo sind auch geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagebelastungen durch das gute Jahresergebnis 2013.

    Das Regierungspräsidium hat die Stadt Bad Mergentheim angemahnt, ihre Verschuldung zu begrenzen, da die Stadt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Die Stadt lebt derzeit vom Substanzverzehr. Es wird für dringend erforderlich gehalten, den laufenden Geschäftsbetrieb nachhaltig durch eine strikte Ausgabendisziplin und die Ausschöpfung von Einnahmepotentialen zu stabilisieren und nachhaltig zu stärken.

    Der Finanzhaushalt ist durch einen Rückgang der Investitionsausgaben gekennzeichnet. Planmäßig sind die Ausgaben von 15,5 Millionen Euro im Vorjahr auf 8,9 Millionen Euro gesunken.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte und Landkreise. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

​​Pressestelle

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Katja Lumpp
Pressesprecherin
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Matthias Kreuzinger

Pressereferent
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Désirée Bodesheim
Pressereferentin
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