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  • Abteilung 1
    25.03.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Stadt Ellwangen

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat in den letzten Tagen den Haushalt der Stadt Ellwangen für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 72, 1 Mio. €. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde stuft die Finanzlage als solide ein.

    Zur Finanzierung der Investitionsausgaben mit einem Volumen in Höhe von knapp 20 Mio. € sind Kreditaufnahmen in Höhe von 9,6 Mio. € eingeplant. Die eingeplanten Kreditaufnahmen wurden genehmigt. Dieses Jahr werden unter anderem Gelder für den Kleinkind- und Schulbereich, die Generalsanierung der Sechta-Halle in Röhlingen, die Weiterführung von Stadterneuerungsmaßnahmen, die Beteiligung an einem Windpark und die Konversion eingesetzt.

    Das Regierungspräsidium begrüßt und unterstützt nachdrücklich die sparsame und vorausschauende Finanzpolitik der Stadt Ellwangen insbesondere die ab 2017 geplante Entschuldungsoffensive.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte und Landkreise. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

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