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  • Abteilung 1
    02.04.2015
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl genehmigt den ersten doppischen Haushalt der Stadt Waiblingen

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat in den letzten Tagen den Haushalt der Stadt Waiblingen für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 161,5 Mio. €.

    Nach mehrjährigen Umstellungsarbeiten von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht ist der Verwaltung ein lobenswerter Kraftakt gelungen. Im doppischen Haushalt sind u.a. die Unterhaltungsaufwendungen und Abschreibungen vom Gesamtergebnishaushalt zu tragen, daher weist dieser einen negativen Saldo in Höhe von 2,1 Mio. € aus, wohingegen nach „altem Recht“ noch ein Überschuss erzielt worden wäre.

    In der Übergangszeit kann der Haushaltsausgleich noch wahlweise nach den bisherigen Regelungen vorgenommen werden. Da der laufende Geschäftsbetrieb keine nennenswerten Mittel zur Finanzierung der Investitionsausgaben mit einem Volumen in Höhe von 28,5 Mio. € bereitstellen kann, sind nach 4 Jahren der Entschuldung wieder Kreditaufnahmen eingeplant. Die Verschuldung soll von derzeit 18,2 Mio. € auf voraussichtlich 24,3 Mio. € zum Jahresende 2015 anwachsen. Daneben werden alle vorhandenen liquiden Mittel zur Finanzierung eingesetzt.

    Das Regierungspräsidium hat der Stadt Waiblingen empfohlen, eine ausgewogene Balance zwischen den Erträgen und Aufwendungen im konsumtiven Bereich zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, dass neben den bisherigen erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen, das Augenmerk verstärkt auf eine optimale Ausschöpfung der Einnahmen in allen Verwaltungsbereichen gerichtet wird.

    Angesichts der knappen finanziellen Ressourcen sind alle finanzrelevant kommunalpolitischen Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte und Landkreise. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

​​Pressestelle

Ruppmannstr. 21
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Katja Lumpp
Pressesprecherin
EMail pressestelle@rps.bwl.de

Matthias Kreuzinger

Pressereferent
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rps.bwl.de

Désirée Bodesheim
Pressereferentin
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