Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Stuttgart »Pressemitteilung
Startwebsite des Internetauftritts des Regierungspräsidiums Stuttgart
  • Abteilung 1
    08.04.2015
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl genehmigt den Haushalt 2015 der Großen Kreisstadt Eppingen

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat in den letzten Tagen den Haushalt der Stadt Eppingen für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 59,4 Mio. €. Die eingeplanten Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2015 wurden genehmigt. Im Gegensatz zum Vorjahr erzielt der Ergebnishaushalt im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren keine Überschüsse.

    Da der laufende Geschäftsbetrieb keine nennenswerten Mittel zur Finanzierung der Investitionsausgaben bereitstellen kann, soll die Verschuldung von derzeit 3,6 Mio. € auf voraussichtlich 20,9 Mio. € zum Jahresende 2018 anwachsen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hält diese Ausweitung der Verschuldung für nicht unbedenklich.

    Das Regierungspräsidium hat der Stadt Eppingen empfohlen, eine ausgewogene Balance zwischen den Erträgen und Aufwendungen zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, dass neben den bisherigen erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen, das Augenmerk verstärkt auf eine optimale Ausschöpfung der Einnahmen in allen Verwaltungsbereichen insbesondere der Anhebung der unterdurchschnittlichen Realsteuerhebesätze gerichtet wird. Angesichts der knappen finanziellen Ressourcen sind alle finanzrelevant kommunalpolitischen Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte und Landkreise. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

​​Pressestelle

Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon 0711 904-10002
Telefax 0711 7846940


Katja Lumpp
Pressesprecherin
EMail pressestelle@rps.bwl.de

Matthias Kreuzinger

Pressereferent
EMail pressestelle@
rps.bwl.de

Désirée Bodesheim
Pressereferentin
EMail pressestelle@rps.bwl.de