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  • Abteilung 5
    16.04.2015
    Fortschreibung Luftreinhalteplan Stuttgart: Regierungspräsidium Stuttgart führt Beteiligungsscoping durch
    Aufgabe ist nunmehr, das vorgestellte Grobkonzept zu verfeinern und die konkreten Maßnahmen in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart einfließen zu lassen.

    ​Mit der gemeinsamen Pressekonferenz des Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart am 19.01.2015 wurde der Startschuss für ein Konzept zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in Stuttgart gegeben. Aufgabe ist nunmehr, das vorgestellte Grobkonzept zu verfeinern und die konkreten Maßnahmen in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart einfließen zu lassen. Vorgegebenes Ziel ist dabei, die Einhaltung der Grenzwerte durch die vorgesehenen Maßnahmen nachweisen zu können.

    Bereits aufgrund der Stellungnahmen zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart hat das Regierungspräsidium angekündigt, die vorgeschlagenen Maßnahmen, die über die bereits festgelegten hinausgehen, mit der Öffentlichkeit  zu diskutieren und nach Möglichkeit in weitere verbindliche Maßnahmen zu fassen.

    In einem moderierten Prozess, dem sogenannten „Beteiligungsscoping“, wird noch im April ein Meinungsaustausch zu den Fragen stattfinden welche Methoden bei der zusätzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart eingesetzt werden können. Hierbei orientiert sich das Regierungspräsidium an dem im März letzten Jahres vom Staatsministerium Baden-Württemberg veröffentlichten Leitfaden für eine neue Planungskultur, dessen Zielrichtung die intensive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben des Landes ist. Zu dem Beteiligungsscoping wurden Vertreter der allgemeinen Öffentlichkeit sowie Betroffene eingeladen. Fokus dieses Termins ist die Erarbeitung eines Fahrplans für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die inhaltliche Diskussion über Maßnahmen zur Luftreinhaltung soll in den darin festgelegten und anschließenden Schritten stattfinden.

    Ausgehend von den Ergebnissen des Beteiligungsscopings soll ein Beteiligungsfahrplan erstellt werden, der die konkreten Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt, die bis zu den Sommerferien durchgeführt werden sollen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ein. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bietet die Chance, in einem frühen Stadium die große Vielzahl der Sichtweisen und Interessen bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans einzubinden, um alle relevanten Aspekte bei der Fortschreibung berücksichtigen zu können. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für die Behörde entscheidungsvorbereitend, die Bürgerinnen und Bürger haben kein Entscheidungsrecht. Für eine gelungene Bürgerbeteiligung ist es wichtig, immer auch diese Grenze deutlich zu kommunizieren.

    Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein Prozess, der bei der 3. Fortschreibung des Lufreinhalteplans mehrere Monate in Anspruch nimmt und vor dem förmlichen Verfahren stattfindet. Es wird jedoch erwartet, dass die zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gesteigerten Akzeptanz der ergriffenen Maßnahmen führen und Widerstände minimieren kann und damit ein Mehrwert für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart entsteht. 

    Link zu den Luftreinhalteplänen


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