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  • Abteilung 1
    29.04.2015
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl genehmigt den Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat in den letzten Tagen den Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 169,1 Mio. €. Davon entfallen 22,5 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Zum ersten Mal seit Jahren werden zur Finanzierung der Investitionsausgaben keine Kreditaufnahmen benötigt. Die Stadt Schwäbisch Gmünd betreibt nach Durchführung der Landesgartenschau mit der damit verbundenen Finanzierung von Jahrhundertbauwerken in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium eine aktive Entschuldungsoffensive. Es wird angestrebt, dass die Verschuldung mittelfristig auf ein verträgliches Maß zurückgeführt wird. Dazu ist es erforderlich, dass neue Vorhaben auf ein absolutes Mindestmaß begrenzt werden.

    Das Regierungspräsidium hat der Stadt geraten, im Hinblick auf die Umstellung auf das doppische Rechnungswesen auch die Folgekosten und die Wirtschaftlich- und Nachhaltigkeit neuer Maßnahmen verstärkt in den Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte und Landkreise. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

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