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  • Abteilung 1
    03.06.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Stadt Nürtingen
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat aktuell den Haushalt der Stadt Nürtingen für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 118,2 Millionen Euro.

    Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde beurteilt die Finanzlage als derzeit angespannt. Die Stadt Nürtingen stellt zum Haushaltsjahr 2015 den Haushalt auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen und damit auf das Konzept der Orientierung am Ressourcenverbrauch um. Der Ressourcenverbrauch wird im Ergebnishaushalt dargestellt, welcher im Jahr 2015 mit einem positiven Gesamtergebnis von rund 0,4 Millionen Euro abschließt.

    Der Zahlungsmittelüberschuss und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit können die Investitionen in Höhe von 19,4 Millionen Euro nicht vollständig finanzieren, so dass ein Finanzierungsmittelbedarf von 7,3 Millionen Euro entsteht. Dies hat zur Folge, dass die liquiden Mittel der Stadt Nürtingen zum Jahresende auf 1,8 Millionen Euro abschmelzen. Nach den Plandaten sollen die kommenden Investitionsvorhaben in den Folgejahren nur durch hohe Darlehensaufnahmen umgesetzt werden. Dadurch steigt die Verschuldung der Stadt Nürtingen von derzeit 11,7 Millionen Euro auf über 35,4 Millionen Euro.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart betont dabei die Notwendigkeit, dass die Stadt Nürtingen mit dem Gemeinderat in Anbetracht der Verschuldung und der geringen Liquiditätsmittel die Investitionen auf das finanziell Darstellbare kritisch prüft und streckt, um eine nachhaltige ausgeglichene Haushaltsstruktur zu erreichen. Nur durch strikte Sparmaßnahmen bzw. Ausgabenkürzungen sowie die Überprüfung des Freiwilligkeitsbereichs kann die schwierige Situation im investiven Bereich spürbar verbessert werden. Des Weiteren ist es von erheblicher Bedeutung, dass Verwaltung und Gemeinderat zusammen ein Entschuldungskonzept erarbeiten und den Schuldenstand kontinuierlich reduzieren. Dabei sollte es keine Tabubereiche geben. Nur so kann es gelingen, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt Nürtingen auch für die Zukunft zu sichern.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte sowie der Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

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Katja Lumpp
Pressesprecherin
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Matthias Kreuzinger

Pressereferent
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Désirée Bodesheim
Pressereferentin
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