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  • Abteilung 1
    19.06.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Stadt Leinfelden-Echterdingen
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat aktuell den Haushalt der Stadt Leinfelden-Echterdingen für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 147,5 Millionen Euro.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde beurteilt die Finanzlage als derzeit noch ausgewogen. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen stellt zum Haushaltsjahr 2015 den Haushalt auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen und damit auf das Konzept der Orientierung am Ressourcenverbrauch um. Der Ressourcenverbrauch wird im Ergebnishaushalt dargestellt, welcher im Jahr 2015 mit einem negativen Gesamtergebnis von rund 3,4 Millionen Euro abschließt.

    Im Finanzhaushalt wird ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Zahlungsmittelüberschuss und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sowie die Kreditaufnahme können die Investitionen nicht vollständig finanzieren, so dass ein Finanzierungsmittelbedarf von 34,2 Millionen Euro entsteht. Die liquiden Mittel sinken zum Jahresende auf etwa 21,4 Millionen Euro. Da im Finanzplanungszeitraum durchweg ein jährlich defizitärer Finanzierungsmittelbestand ausgewiesen wird, wird das Rücklagenpolster so gemindert, dass ab dem Jahr 2017 nicht mehr genügend liquide Mittel zum Ausgleich für den Finanzhaushalt zur Verfügung stehen.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart betont dabei die Notwendigkeit, dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen den Ergebnishaushalt dringend stärkt sowie die Aufwendungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leinfelden-Echterdingen anpasst. Nur durch diese Maßnahmen können die Deckungslücke im Finanzhaushalt geschlossen sowie der geplante drastische Liquiditätsabfluss vermieden werden.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte sowie der Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

​​Pressestelle

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Katja Lumpp
Pressesprecherin
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Pressereferent
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