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  • Abteilung 2
    19.12.2014
    Windkraft im Harthäuser Wald Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt Abweichung vom Regionalplan und schafft so eine wichtige Voraussetzung zum Bau der Windenergieanlagen
    „Wir arbeiten aktiv an der Umsetzung der Energiewende. Das Ziel des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes rückt damit wieder ein Stück näher“ sagt Regierungspräsident Johannes Schmalzl

    Das Landratsamt Heilbronn hatte bei der höheren Raumordnungsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, eine Abweichung vom regionalen Grünzug im Hinblick auf die Standorte von vier geplanten Windkraftanlagen zuzulassen. Der regionale Grünzug stand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlagen grundsätzlich entgegen.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun über den Antrag entschieden. Somit ist der Weg für die Genehmigung der von der EE Bürgerenergie Möckmühl GmbH & Co.KG und der Bürgerenergie Widdern GmbH & Co.KG geplanten Windkraftanlagen frei gemacht.

    Hintergrund ist die vom Regionalverband Heilbronn-Franken geplante Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020. Darin ist die Ausweisung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windenergieanlagen vorgesehen. Diese Regionalplanänderung ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.

    Daher richtet sich die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen noch nach der derzeitigen Version des Regionalplans. Da jedoch die 13. Änderung bereits angestoßen wurde, widerspricht es nicht den Grundzügen der Planung des Regionalverbands, wenn an den Standorten der späteren Wind-Vorranggebiete bereits jetzt Windkraftanlagen genehmigt werden.

    Regierungspräsident Schmalzl: „Wir arbeiten aktiv an der Umsetzung der Energiewende. Das Ziel des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes, die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 zu verringern, rückt damit wieder ein weiteres Stück näher.“

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Katja Lumpp
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