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  • Abteilung 1
    29.07.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart fördert kommunale Infrastrukturmaßnahmen mit rund 25,1 Millionen Euro
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl: „Dieses Jahr können Investitionen von rund 187 Millionen Euro angeschoben werden. Der Förderschwerpunkt liegt dabei bei den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“

    ​Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat unter Vorsitz von Regierungspräsident Johannes Schmalzl rund 25,1 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Somit können Investitionen in Höhe von rund 187 Millionen Euro angeschoben werden. Das Antragsvolumen überstieg auch dieses Jahr wieder die finanziellen Möglichkeiten, so dass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten.

    Mehr als 30 Prozent der Mittel fließen in Maßnahmen des Bildungs- und Betreuungsbereichs. Diese umfassen sowohl den Schulhausbau als auch Investitionen in Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Neben diesem Förderschwerpunkt wurden erhebliche Mittel für den Straßen- und Brückenbau (25 Prozent), das Feuerlöschwesen (14 Prozent) sowie den Sportstättenbau (14 Prozent) bewilligt.

    Regierungspräsident Schmalzl: „Der hohe Anteil im Bildungs- und Betreuungsbereich spiegelt die derzeitigen Investitionsschwerpunkte unserer Kommunen wider. Ich freue mich besonders, dass die Städte und Gemeinden im Sinne der landespolitischen Zielsetzungen in die Zukunft unseres Landes investieren. Nur durch eine gute Bildung und Betreuung kann den strukturellen Veränderungen und den Erwartungen an eine nachhaltige Erziehung und Bildung entsprochen werden.“

    Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Vertretern des Regierungspräsidiums sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise besteht, hat sich auch in diesem Jahr wieder bemüht, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln vor allem im ländlichen Raum Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Diese sollen helfen, die Standortnachteile der ländlichen Region gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu verringern. Über 75 Prozent der bewilligten Mittel fließen in die bevorzugt zu berücksichtigenden regionalen Fördergebiete und den ländlichen Raum, die die Investitionen ohne die Unterstützung durch den Ausgleichstock teilweise kaum mehr realisieren können.

    Im Landkreis Böblingen kann sich die Gemeinde Gäufelden bei der Sanierung von Ortsstraßen im Ortsteil Öschelbronn über 200.000 Euro freuen.

    Im Kreis Esslingen erhält die Gemeinde Großbettlingen 350.000 Euro, damit das ehemalige Hallenbad zu einem „Forum der Generationen“ umgebaut werden kann.

    Die Stadt Geislingen an der Steige im Landkreis Göppingen wird mit 700.000 Euro unterstützt, um die Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums umzusetzen.

    Im Landkreis Ludwigsburg kann die Stadt Markgröningen mit 650.000 Euro die Generalsanierung und den Umbau der Realschule auf den Weg bringen.

    Im Rems-Murr-Kreis kann sich die Stadt Murrhardt über einen Zuschuss von 600.000 Euro für die Sanierung der Walterichschule freuen. Die Gemeinde Remshalden erhält 410.000 Euro für die Generalsanierung, den Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Hauptschulgebäudes zur Nutzung durch die Ernst-Heinkel-Realschule.

    Der Stadt Bad Friedrichshall im Landkreis Heilbronn werden 540.000 Euro für die Generalsanierung der Otto-Klenert-Realschule bereitgestellt.

    An die Stadt Krautheim im Hohenlohekreis gehen 380.000 Euro für einen weiteren Abschnitt der Friedhofssanierung und -erweiterung. Weitere 155.000 Euro erhält die Stadt für die Sanierung des Gemeindeverbindungsweges von Untergrinsbach nach Eberstal. Zum Bau eines Bürgerzentrums wird der Gemeinde Weißbach ein Zuschuss von 370.000 Euro bewilligt.

    Im Landkreis Schwäbisch Hall erhalten mehrere Kommunen zum Neubau eines Feuerwehrmagazins hohe Zuschüsse. Die Stadt Vellberg erhält 870.000 Euro. Die Baumaßnahme umfasst auch den Neubau eines Bauhofs. 840.000 Euro gehen an die Stadt Kirchberg an der Jagst. Mit 590.000 Euro wird die Stadt Crailsheim beim Bau einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Jagstheim unterstützt.

    Die Stadt Wertheim im Main-Tauber-Kreis erhält für den Neubau der Tauberbrücke 800.000 Euro. Mit 420.000 Euro partizipiert die Gemeinde Wittighausen für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Vilchband – Bowiesen.

    Die Stadt Giengen an der Brenz im Landkreis Heidenheim wird mit 720.000 Euro beim Neubau des Kindergartens „St. Martin“ unterstützt. Die Gemeinde Nattheim kann mit 470.000 Euro den Gemeindebauhof umbauen und erweitern.

    Die Gemeinde Stödtlen im Ostalbkreis kann mit 790.000 Euro ihre Mehrzweckhalle sanieren, umbauen und erweitern. 625.000 Euro gehen an die Gemeinde Spraitbach zur Erweiterung des Rathauses mit Außenanlagen. Die Stadt Ellwangen wird mit 500.000 Euro bei der Sanierung der Sechtahalle im Stadtteil Röhlingen unterstützt. Mit je 400.000 Euro können die Stadt Bopfingen die Generalsanierung ihres Gymnasiums und die Stadt Neresheim die Sanierung der Härtsfeldhalle auf den Weg bringen.

    Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2015 (pdf, 176 KB)

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