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  • Abteilung 1
    03.08.2015
    Landeserstaufnahmeeinrichtung in Wertheim (Main-Tauber-Kreis)

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl informierte am Montag 3. August über die Nachfolgenutzung der Polizeihochschule Wertheim: „Die Polizeihochschule Wertheim stellt eine ideale Landeserstaufnahmeeinrichtung dar, sie ist nahezu bezugsfertig und bietet nach entsprechenden Vorarbeiten Platz für jedenfalls 1.000 Flüchtlinge“

    Anlässlich der Zusage des Landes auf dem zweiten Flüchtlingsgipfel zur Nutzung der Polizeiakademie Wertheim informierte Regierungspräsident Johannes Schmalzl am Montag, 3. August, über die geplante Nachfolgenutzung als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge: „Der unerwartet hohe Flüchtlingszustrom von derzeit 10.000 Flüchtlingen im Land nur im Monat Juli zwingt dazu, sehr schnell die Kapazitäten in hohem Maß zu erhöhen.“ Dies entspreche dem Auftrag des Flüchtlingsgipfels, erklärte Schmalzl. Ministerpräsident Kretschmann habe dort verkündet, dass bis zum Jahresende 5.700 weitere Plätze in neuen Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden sollen, nochmals 5.000 Plätze sollen dann bis zum Frühjahr 2016 folgen. „Ich bin daher froh, dass wir mit der spätestens zum Jahreswechsel frei werdenden Polizeihochschule in Wertheim eine optimale Liegenschaft im Regierungsbezirk Stuttgart vorfinden, die als Nachfolgenutzung für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bestens geeignet ist. Sie bietet nach kleineren Umbaumaßnahmen Platz für jedenfalls 1.000 Flüchtlinge. Ich hoffe, dass die Liegenschaft im Eigentum des Landes uns nun schnellstmöglich zur Verfügung steht, da wir dringend die bestehenden Landeserstaufnahmeeinrichtungen im Land, die derzeit deutlich überbelegt sind, entlasten müssen. Das ist momentan die größte humanitäre Aufgabe und Herausforderung im Land, die bei uns ankommenden Flüchtlinge so unterzubringen, dass Zelte möglichst vermieden werden können.“

    Landkreise und Städte müssten sich gemeinsam in einer Verantwortungsgemeinschaft der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme im Land stellen, betonte Regierungspräsident Schmalzl. Ganz wesentlich sei dabei, dass das Land auf eine gute Partnerschaft mit den Kommunen angewiesen sei. Sie seien auch bei der Flüchtlingsunterbringung das Rückgrat des Landes, da auf deren Gemarkungen stets eine Landeserstaufnahmeeinrichtung oder eine vorläufige Unterbringung oder die in kommunaler Eigenverantwortung zu betreibende Anschlussunterbringung liegen. „Ich bin mir daher bewusst, dass dies nicht nur für das Land, sondern auch für die betroffenen Kommunen eine große Herausforderung darstellt. Aus diesem Grund danke ich der Stadt Wertheim sehr, dass sie mit großem Verständnis auf die geplante Nachfolgenutzung der Polizeihochschule Wertheim in Form einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge reagiert hat. Wir werden die Hilfe der Stadt, vor allem während des Betriebs der Landeserstaufnahmeeinrichtung, noch sehr benötigen. Denn die Willkommenskultur für Flüchtlinge wird vor allem durch die Haltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Funktionsträger in einer Stadt gelebt.“

    Regierungsvizepräsident Dr. Christian Schneider erläuterte, dass der Aufbau der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wertheim in den kommenden Wochen in enger Zusammenarbeit mit Stadt und Kreis erfolgen solle: „Wir werden in Wertheim alle Verfahrensschritte einer Erstaufnahme bis hin zum Asylantrag abbilden. Ich gehe davon aus, dass wir wie schon in Ellwangen zusammen mit privaten Dienstleistern und einem privaten Sicherheitsdienst die Landeserstaufnahmeeinrichtung betreiben werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird dabei die Gesamtverantwortung für diese Einrichtung tragen und mit etwa 30 Landesbediensteten die hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Zusätzlich wird es einen Polizeiposten in der Einrichtung geben und das Landratsamt auf dem Gelände für die staatliche Gesundheitsuntersuchung sorgen. Daneben wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier eine Außenstelle betreiben und für die Asylanträge verantwortlich sein. Ich würde mich freuen, wenn wir ähnlich wie in Ellwangen die Wohlfahrtsverbände für die soziale Verfahrensberatung sowie für die Kinderbetreuung gewinnen könnten.“

    Neben Oberbürgermeister Stefan Mikulicz und Landrat Reinhard Frank nahmen auch die Landtagsabgeordneten Prof. Wolfgang Reinhart und Georg Nelius sowie die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats am Pressegespräch teil.

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