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  • Abteilung 1
    03.08.2015
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl genehmigt den Haushalt 2015 der Stadt Sindelfingen

    Die Stuttgarter Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass die Finanzlage der Stadt Sindelfingen für das Jahr 2015 recht tragfähige und robuste Konturen aufgewiesen hat. Der kurz vor der geplanten Etatverabschiedung Ende März 2015 bekannt gewordene Sondereffekt (Gewerbesteuerrückzahlung von 38 Millionen Euro zuzüglich Gewerbesteuerverzinsung von 24 Millionen Euro) hat die Haushaltsstruktur und die Leistungskraft des Etats 2015 allerdings abrupt maßgeblich verschlechtert. „Nach der grundlegenden Überarbeitung des ursprünglichen Haushaltsplan-Entwurfs 2015 durch die Stadtverwaltung Sindelfingen konnte trotz der unvorhergesehenen immensen Etatbelastung gleichwohl ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 aufgestellt und vom Gemeinderat beschlossen werden“, hebt Regierungspräsident Johannes Schmalzl anerkennend hervor.

    Zwar weise der Finanzhaushalt 2015 eine Finanzierungslücke von 13,6 Millionen Euro aus. Ursächlich hierfür sei freilich vor allem der finanzwirtschaftlich positive Umstand, dass im Jahr 2015 zur Investitionsfinanzierung erneut keine Kredite aufgenommen werden. „Der Kernhaushalt der Stadt Sindelfingen bleibt damit auch 2015 weiterhin komplett schuldenfrei“, lobt der Regierungspräsident und bemerkt: „Der Stadt Sindelfingen kommt zugute, dass sie aktuell über hohe Liquiditätspolster verfügt, die jetzt eingesetzt werden können.“

    Gewisse Sorgen bereitet den kommunalen Etatprüfern der Blick in die Zukunft. „Nach der Finanzplanung stehen der Stadt Sindelfingen finanzwirtschaftlich schwierige Jahre bevor“, sagt Schmalzl und verweist darauf, dass „ab 2016 wieder hohe Kreditaufnahmen geplant sind und gleichzeitig die Liquiditätsreserven rasant abgeschmolzen werden.“

    Um eine finanzwirtschaftliche Schieflage zu vermeiden, empfiehlt das Regierungspräsidium Stuttgart, die Stadt Sindelfingen solle die Haushaltsstruktur nachhaltig verbessern, insbesondere durch eine Stärkung und Verstetigung der Ertragskraft des laufenden Geschäftsbetriebs. Um künftig auch ohne Rekordergebnisse beim Gewerbesteueraufkommen eine ausgewogene Balance zwischen Erträgen und Aufwendungen zu erreichen, seien weitere Sparanstrengungen auf der Basis fortlaufender Aufgabenkritik, strikter Ausgabendisziplin und angemessener Einnahmenausschöpfung notwendig und wichtig.

    „Wir sind froh, dass es der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat trotz der hohen Rückzahlung gelungen ist, innerhalb kurzer Zeit einen neuen Haushaltsplan zu erarbeiten, der seitens des Regierungspräsidenten nun genehmigt wurde“, so der Sindelfinger Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Obwohl wir glücklicherweise keine Eingriffe in bestehende Strukturen vornehmen mussten, ist es wichtig, auch in den Folgejahren bei den Ausgaben Maß zu halten. Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin werden uns auch in den kommenden Jahren als stetige Aufgaben begleiten.“

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde darüber, dass die Finanzen der Großen Kreisstädte sowie der Stadt- und Landkreise geordnet bleiben und deren Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Gesetzmäßigkeitsprüfung vorzulegen und geplante Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigen zu lassen.

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