Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Stuttgart »Pressemitteilung
Startwebsite des Internetauftritts des Regierungspräsidiums Stuttgart
  • Abteilung 5
    06.11.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart hat die Naturparkverordnung „Schwäbisch-Fränkischer Wald“ geändert
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl: „Neue Verordnung berücksichtigt eine nachhaltige Energieversorgung und unterstützt das Ziel der Landesregierung, bis 2020 mindestens zehn Prozent des Stroms aus heimischer Windkraft zu decken“
    Das Regierungspräsidium hat in diesen Tagen die Verordnung über den Naturpark „Schwäbisch Fränkischer Wald“ geändert.

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl erklärte: „Das Regierungspräsidium Stuttgart unterstützt mit der Änderung der Verordnung eine nachhaltige Energieversorgung und damit das Ziel der Landesregierung, bis 2020 mindestens 10 Prozent unseres Stroms aus heimischer Windkraft zu decken. Mit der geplanten Änderung der Naturparkverordnung werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen beschleunigt und vereinfacht werden.“

    Im Zuge der vorgenommenen Änderung der Naturparkverordnung „Schwäbisch Fränkischer Wald“ entfallen für Flächen für Windenenergieanlagen in der Regional- und Bauleitplanung künftig gesonderte Verfahren zu Änderungen der Naturparkverordnung oder zu Befreiungen von dieser Verordnung. Diese Flächen zählen nunmehr auch zu den so genannten Erschließungszonen, die für eine kommunale und infrastrukturelle Entwicklung bestimmt sind und in denen der Erlaubnisvorbehalt der Naturparkverordnung nicht gilt.

    Naturparke stehen für die integrierte Entwicklung von Naturschutz, Erholung, nachhaltigem Tourismus, Umweltbildung und nachhaltiger Regionalentwicklung. Demgemäß ist die vorgenommene Änderung der Naturparkverordnung mit dem Schutzzweck des Naturparks, diesen als vorbildliche Erholungslandschaft zu entwickeln und zu pflegen, vereinbar. Ein Naturpark ist von jeher ein Ort kommunaler, wirtschaftlicher und infrastruktureller Entwicklung und damit ein wichtiger Motor für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald enthält daher schon von Anfang an Entwicklungszonen, in denen das naturparkrechtliche Entwicklungsverbot nicht gilt. Dadurch wird ein lebendiges, naturverträgliches, wirtschaftliches Wachstum und städtebauliche Entwicklung möglich.

    Mit der Änderung der Naturparkverordnung ist indes keine Genehmigung von Windenergieanlagen verbunden. Vielmehr bedarf die Errichtung von Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von 50 m auch weiterhin eines eigenständig durchzuführenden Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutz-gesetz. Im Rahmen eines solchen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs-verfahrens werden auch zukünftig die Naturschutzbehörden beteiligt, die prüfen, ob die naturschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere die artenschutz- und europarechtlichen) Vorschriften eingehalten werden. Dort wird konkret geprüft, ob der Bau und Betrieb von beantragten Windenergieanlagen mit den öffentlichen Belangen und den Belangen der betroffenen Bürger vereinbar ist und die rechtlich verbindlichen Regelungen des Immissionsschutzes (Lärm und Infraschall, Eis- und Schattenwurf, insbesondere Abstandsregelungen etc.) eingehalten werden.

​​Pressestelle

Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon 0711 904-10002
Telefax 0711 7846940


Katja Lumpp
Pressesprecherin
EMail pressestelle@rps.bwl.de

Matthias Kreuzinger

Pressereferent
EMail pressestelle@
rps.bwl.de

Désirée Bodesheim
Pressereferentin
EMail pressestelle@rps.bwl.de