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  • Abteilung 2
    18.12.2015
    Neue Treibstoffleitung zum Flughafen Stuttgart - Regierungspräsidium Stuttgart schließt das Raumordnungsverfahren ab
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl: „Mit der Variante entlang der A 8 sind deutlich weniger Eingriffe in die Schutzgüter verbunden.“

    Die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) plant, die bisherige Belieferung des Flughafentanklagers mit Kerosin über eine Vielzahl von Gefahrguttransporten umzustellen und die Zuführung über eine Pipeline sicherzustellen. Vorgesehen ist der erstmalige Anschluss an die vorhandene Treibstoffpipeline des Central European Pipeline Systems (CEPS) durch den Bau einer neu herzustellenden Pipelineverbindung. Hierfür sind sowohl ein Raumordnungs- als auch ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.

    Die FSG hat zwei Varianten für einen Anschluss einer neuen Leitung an die CEPS und Zuleitung zum Treibstofflager in das Raumordnungsverfahren eingeführt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun das Raumordnungsverfahren mit einer raumordnerischen Beurteilung abgeschlossen. Es kommt dabei zu dem Ergebnis, dass das Projekt grundsätzlich raumordnerisch verträglich und mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt ist. Die Prüfung hat im Variantenvergleich ergeben, dass die Trassenvariante 1 mit ca. 19 km entlang der A 8 raumordnerisch am günstigsten ist.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die beiden Trassenvarianten unter raumordnerischen Gesichtspunkten zu prüfen und die raumordnerisch günstigste Lösung aufzuzeigen. Die Variante 2 führte auf ca. 29 km entlang der B 464 und B 27. Ende Januar 2015 wurde das Raumordnungsverfahren eingeleitet und die betroffenen Gemeinden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Zudem wurden die Planungsunterlagen in den Gemeinden für die Öffentlichkeit ausgelegt und Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der angegebenen Frist gegeben.

    Um den Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden Neuhausen auf den Fildern und Unterensingen Raum zu geben, wurde der Untersuchungskorridor für das Raumordnungsverfahren nordwestlich Unterensingen und nördlich Neuhausen auf den Fildern erweitert und hierfür Anfang September 2015 eine erneute Beteiligung der Gemeinden sowie Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit durchgeführt.

    Regierungspräsident Schmalzl ist froh, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden konnte und hofft, dass die FSG nun die weiteren Schritte zügig einleiten kann. „Das Projekt ist sehr wichtig für den größten Flughafen in unserem Bundesland. Die Treibstoffzufuhr zum Flughafen Stuttgart wird grundlegend geändert und eine Vielzahl von derzeitigen Gefahrguttransporten auf der Straße reduziert“, sagte Schmalzl. „Insgesamt hat es in dem Raumordnungsverfahren wenig kritische Stimmen gegeben.“

    Umstritten ist insbesondere der Trassenlauf auf dem Gebiet der Gemeinde Unterensingen. Diese ist unmittelbar von der Variante 1 betroffen und hat sich bislang dagegen ausgesprochen, der FSG Grundstücksrechte für die Trassenverlegung einzuräumen.

    Mit dieser Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart ist eine Grundsatzentscheidung getroffen worden. Die raumordnerische Beurteilung ist aber noch keine Baugenehmigung. Die FSG wird im weiteren Planungsverfahren den genauen Trassenverlauf unter Berücksichtigung der raumordnerischen Ergebnisse zu definieren haben. Der konkrete Trassenverlauf wird Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens beim Regierungspräsidium Stuttgart sein, das bei positivem Abschluss die Berechtigung zur Errichtung der Leitung gibt.

    Die raumordnerische Beurteilung wird nun in den beteiligten Gemeinden einen Monat für die Öffentlichkeit ausgelegt. Sie ist zudem auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Documents/ROB_Flughafentanklager_CEPS.pdf abrufbar.

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Katja Lumpp
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Matthias Kreuzinger

Pressereferent
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