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  • Abteilung 1
    14.01.2016
    Verlegungen von Flüchtlingen als Folge der Unruhen in der LEA Ellwangen
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl versichert: „Wir werden alles im Rahmen des rechtlich Möglichen tun, damit die straffällig gewordenen Personen abgeschoben werden können“

    ​Die Gruppe der rund 60 Algerier, die vergangenen Sonntag in Folge der Probleme in Ellwangen nach Wertheim verlegt worden war, ist in Wertheim im Eilverfahren erkennungsdienstlich erfasst und registriert worden, soweit dies vorher noch nicht erfolgt war. Unmittelbar darauf wurde die Gruppe weiter unterteilt. Ca. 30 Personen wurden auf verschiedene Landkreise verteilt, ca. 30 Personen wurden gestern Abend in die derzeit leerstehende Notunterkunft Reitstadion verlegt; dort ist die Lage ruhig. In der Unterkunft Reitstadion sind sicherheitstechnisch gute Verhältnisse und durch den Leerstand zudem gute Voraussetzungen, um eine geordnete Unterbringung zu ermöglichen. In einer gemeinsamen Besprechung zwischen Polizei, Sicherheitsdiensten und Betreiber wurden durch das Regierungspräsidium umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Dazu gehören insbesondere die strikte Durchsetzung des Alkoholverbots in der Unterkunft sowie die Verhinderung des Einschmuggelns von Waffen oder Drogen.

    Zur Durchsetzung der Maßnahmen wurde das Sicherheitspersonal kurzfristig erheblich verstärkt. Weitere Flüchtlinge sind im Reitstadion nicht untergebracht.

    Weitere Schritte, um das Asylverfahren durch das BAMF zu beschleunigen, werden derzeit abgestimmt. Um eine Abschiebung handelt es sich bei den bisherigen Maßnahmen nicht.

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl betont: „Wir werden vor allen Dingen jetzt die laufenden Asylverfahren so gut wie möglich vorantreiben und abschließen und alles im Rahmen des rechtlich Möglichen tun, damit die straffällig gewordenen Personen abgeschoben werden können.“

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Katja Lumpp
Pressesprecherin
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Matthias Kreuzinger

Pressereferent
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Désirée Bodesheim
Pressereferentin
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