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  • Abteilung 1
    29.01.2016
    Flüchtlinge aus Nordafrika in der LEA Ellwangen
    Regierungspräsidium Stuttgart beendet konzertierte Aktion zur erkennungsdienstlichen Registrierung und Asylantragstellung

    Das Regierungspräsidium Stuttgart erfasste heute mit Unterstützung der Polizei in einer konzertierten Aktion Flüchtlinge aus Nordafrika in der LEA Ellwangen umfassend erkennungsdienstlich. Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Ausländer- und Aufenthaltsbehörde hatte sich zu dieser Aktion entschlossen, da von dieser Gruppe in der Vergangenheit erhebliche Sicherheits- und Ordnungsstörungen ausgingen.

    Insgesamt wurden heute 40 Personen in der LEA Ellwangen erkennungsdienstlich behandelt und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihren Asylantrag beim BAMF zu stellen. Dafür wurde vom BAMF ausreichend Verwaltungspersonal und Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Es wurde zudem noch 18 Personen die Möglichkeit zur Anhörungen im Asylverfahren gegeben.

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl betonte: „Die heutige Aktion ist ein voller Erfolg. Bei einer ersten Ermittlungsbilanz sind 50% der erkennungsdienstlich behandelten nordafrikanischen Flüchtlinge in der LEA Ellwangen als auffällig bzw. straffällig einzustufen. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig diese Aktion für unsere LEA in Ellwangen war. Ich danke den beteiligten Kräften für die Unterstützung.“

    Bei der Aktion wurde darauf geachtet, nur die auffällig gewordenen Flüchtlinge aus Nordafrika bei den Maßnahmen einzubeziehen. Familien und Kinder waren nicht von der Aktion betroffen. Die anderen Flüchtlinge blieben unbehelligt und wurden über die Aktion informiert und betreut. Die Aktion des Regierungspräsidiums Stuttgart verlief planmäßig und ohne besondere Zwischenfälle. Die Maßnahme blieb dort anfänglich weitgehend unbemerkt. Das Verhalten gegenüber der Polizei war durchweg freundlich. Die Einsatzmaßnahmen wurden von vielen LEA-Bewohnerinnen und Bewohnern begrüßt und erleichtert zur Kenntnis genommen.

    Derzeit kann folgende Zwischenbilanz gezogen werden:

    • Es wurden zwei Personen festgenommen, gegen die Haftbefehle des Amtsgerichts Ellwangen vorlagen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, am 19.01.2016 in Aalen an einem schweren Raub beteiligt gewesen zu sein. Beide Männer wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ellwangen dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Ein Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt; der betreffende Beschuldigte befindet sich mittlerweile in einer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft. Der zweite Haftbefehl wurde aufgehoben.
    • Eine weitere Person, welche sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß befindet, wurde wegen des Verdachts auf verschiedene Eigentumsdelikte vorläufig festgenommen. In seinem Besitz wurden u.a. Mobiltelefone, Elektrogeräte und hochwertige Bekleidung aufgefunden. Aus dem Diebesgut konnte zwischenzeitlich ein Handydiebstahl aus dem Bereich Hessen zugeordnet
      werden
      .
    • Bei einer Person wurden am Körper versteckt Drogen aufgefunden. Auch diese Person wurde vorläufig festgenommen. Der Beschuldigte, der einräumt, die Drogen in Stuttgart am Bahnhof gekauft zu haben, befindet sich ebenfalls wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft dauern - ebenso wie bei den beiden vorgenannten Fällen - an.
    • Bei sieben Personen wurden Doppelidentitäten festgestellt.
    • Bei vier der in der LEA Ellwangen gemeldeten Personen konnte festgestellt werden, dass sie unter anderen Personalien bereits in Frankreich straffällig geworden sind.
    • Bei fünf Personen konnte ermittelt werden, dass sie bereits in anderen europäischen Ländern einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

    Bei all diesen Personen handelt es sich um Algerier.


    Bis zum Abend werden alle nordafrikanischen Flüchtlinge nach erfolgreicher Registrierung und Asylantragstellung ins Reitstadion nach Stuttgart verlegt. Dort befinden sich derzeit ca. 30 algerische Flüchtlinge, die bereits erkennungsdienstlich registriert wurden.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart dankt allen beteiligten Kräften und Stellen für die vorbildliche Unterstützung. Die Aktion wurde in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Aalen, dem Polizeipräsidium Einsatz, dem Landeskriminalamt inkl. dem GZ, dem BAMF, der Staatsanwaltschaft Ellwangen, dem Landratsamt Ostalbkreis sowie der Stadt Ellwangen durchgeführt.

​​Pressestelle

Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon 0711 904-10002
Telefax 0711 7846940


Katja Lumpp
Pressesprecherin
EMail pressestelle@rps.bwl.de

Matthias Kreuzinger

Pressereferent
EMail pressestelle@
rps.bwl.de

Désirée Bodesheim
Pressereferentin
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