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  • Abteilung 5
    06.05.2016
    Bund und Land diskutieren den Ausbau der A 6 auf der Landesgartenschau
    „Als Gastgeber freue ich mich, dass wir heute in dieser hochkarätigen Runde den wichtigen Ausbau der A 6 den Bürgern näher bringen und offene Fragen beantworten konnten“, sagt Regierungspräsident Johannes Schmalzl

    ​Das Regierungspräsidium Stuttgart präsentiert sich unter dem Motto „Wir bringen alle an einen Tisch“ vom 22. April bis zum 08. Mai 2016 mit seiner Ausstellung im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Landesgartenschau 2016 in Öhringen. 

    Beim heutigen Tischgespräch wurden offene Fragen des Ausbaus der A 6 mit den Beteiligten des Bundes und des Landes diskutiert.

    Der Abschnitt der A 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und dem Autobahnkreuz Feuchtwangen hat eine Gesamtlänge von 72 km. Durch die Wiedervereinigung und die Öffnung der osteuropäischen Nachbarländer stieg die Verkehrsbelastung auf dieser Strecke überproportional an. Die aktuellen Verkehrsbelastungen betragen an Werktagen bis zu 67.000 Kfz/24h. Kennzeichnend für die A 6 ist zudem mit 27% (18.000 Fz/24h) einer der höchsten Schwerverkehrsanteile einer Autobahn im gesamten Bundesgebiet.

    Die Landesregierung hat im Jahr 2013 den Ausbau der Gesamtstrecke zur Bewertung für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet. Seit der Anmeldung des Projekts zur Aufnahme in den neuen BVWP sind die Planungen weit fortgeschritten. Für alle 6 Planungsabschnitte liegen nun Planungen vor. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird diese Planungen auch weiterhin mit der Unterstützung durch die Region vorantreiben. Ziel ist es, dass für die Gesamtstrecke alle Planfeststellungsbeschlüsse bis Ende 2019 vorliegen.

    Norbert Barthle (MdB), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, betonte: „Unser Ziel ist es, die A6 schnell auszubauen. Sie ist als Ost-West-Achse eine Lebensader weit über die Region hinaus. Aus unserer Sicht soll die A6 möglichst als ÖPP-Projekt realisiert werden. Deswegen muss das Land jetzt planen und die Voraussetzungen für einen Ausbau schaffen.“

    Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, sagte: „Eine Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung führt unweigerlich dazu, dass es in den ersten Jahren der Umsetzung zu Reibungsverlusten kommt. Zudem kennt die ortsansässige Verwaltung die räumlichen und topographischen Besonderheiten eines Bundeslandes am besten. Eine neue, externe Verwaltung wird sich mit lokalen Besonderheiten schwertun. Es kann die Realisierung wichtiger Projekte behindern und deutlich verzögern.“

    Annette Sawade (MdB) sagte: „Die A6 ist Lebensader der Region und eine der wichtigsten europäischen Verkehrsrouten, gerade als Verbindung von West nach Ost. Der Ausbau ist nicht nur aufgrund der Verkehrsmenge, sondern auch wegen der Sicherheit, einem verbesserten Lärmschutz und der Ertüchtigung der Brücken für den gestiegenen Verkehr, vor allem der LKW, ein unbedingtes MUSS. Dass die Ausbauplanung so zügig voran ging, ist auch dem Engagement aller Planerinnen und Planern sowohl im Regierungspräsidium als auch im Verkehrsministerium zu verdanken, die damit erneut betont haben, dass der Ausbau rasch umgesetzt werden muss.“

    Harald Ebner (MdB) sagte „Die gegenwärtige Einstufung des Ausbaus straft doch alle großspurigen Versprechungen aus der Bundesebene Lügen. Das Prinzip "wir wollen alles, aber das nie" bringt die Region nicht weiter. Mit einer ressourcenschonenden Planung und einer klaren Priorisierung kann doch schneller mit dem Bau begonnen werden.“

    Christian von Stetten (MdB) sagte: „Seit Jahren begleite ich als zuständiger Wahlkreisabgeordneter dieses Mammutprojekt und glaube, dass wir durch die Einstufung als vordringliches ÖPP-Projekt die Voraussetzung für einen
    schnellstmöglichen Ausbau nach Abschluss der Planfeststellungverfahren im Jahr 2019 geschaffen haben.“

    Prof. Dr. Dr. h. c. Harald Unkelbach (Präsident IHK Heilbronn-Franken) betonte, für die Wirtschaft sei eine schnelle und verlässliche Lösung entscheidend. „Dabei ist es nachrangig, ob die A6 mit Hilfe einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) oder konventionell ausgebaut wird. Ich erwarte von der Politik neben einem verbindlichen Bekenntnis zum A6-Ausbau, vor allem die Schaffung des erforderlichen Planungs- und Baurechts und eine nachhaltige Finanzierung.“

    Regierungspräsident Johannes Schmalzl freute sich über die gelungene Veranstaltung und ergänzte: „Für den Ausbau der A 6 benötigt man eine gute und funktionsfähige Verwaltung. Die Straßenbauverwaltung ist in Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt und kann damit schlagkräftig und zeitnah Projekte umsetzen. Die Bündelungsfunktion der Präsidien führt dazu, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren Hand in Hand gehen und zügig realisiert werden können. Abstimmungen sind innerhalb unseres Hauses schnell möglich.“

    Die Veranstaltung wurde von Uwe Heer, dem Chefredakteur der Heilbronner Stimme moderiert.

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