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  • Abteilung 1
    20.02.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Stadt Bad Rappenau

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat aktuell den Haushalt der Stadt Bad Rappenau für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 59,9 Mio. €.

    Die Aufsichtsbehörde beurteilt die Finanzlage dabei als angespannt. Der Verwaltungshaushalt für die laufenden Einnahmen und Ausgaben schließt in 2015 mit einer Deckungslücke von 97.800 € ab. Die Gesetzmäßigkeit konnte dennoch bestätigt werden, da noch ausreichend Rücklagen zur Verfügung stehen.

    Zur Finanzierung der Investitionsausgaben von knapp 12 Mio. € sind Kreditaufnahmen von 3,9 Mio. € eingeplant. Diese wurden vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Ebenso wurden die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushalte in einer Höhe von 2,9 Mio. € genehmigt.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart betont dabei die Notwendigkeit, das der Stadt Bad Rappenau bereits vorliegende Organisationsgutachten im Hinblick auf vorhandene und realisierbare Einsparpotentiale zügig umzusetzen.

    Zudem werden weitere Sparanstrengungen mit fortlaufender Aufgabenkritik, Ausgabendisziplin und konsequenter Einnahmeausschöpfung in allen Bereichen für erforderlich gehalten, damit die finanziellen Handlungsspielräume gefestigt und ausgebaut werden.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte und Landkreise. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

​​Pressestelle

Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon 0711 904-10002
Telefax 0711 7846940


Katja Lumpp
Pressesprecherin
EMail pressestelle@rps.bwl.de

Matthias Kreuzinger

Pressereferent
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rps.bwl.de

Désirée Bodesheim
Pressereferentin
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