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Bauplanungsrecht, -ordnungsrecht, Energierecht in der Flüchtlingsunterbringung
Dämmmaterial, Quelle: JFsPic©Thielemann, Fotolia

Häufige Fragen zum Energierecht in der Flüchtlingsunterbringung

Müssen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Asylgesetzes und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des § 53 Asylgesetzes für Flüchtlinge oder Asylbegehrende die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllen? 

 

Bestandsgebäude, die bis zum 31.12.2018 geändert, erweitert oder ausgebaut werden, um sie als Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Asylgesetzes oder Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 Asylgesetzes zu nutzen, sind von den Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach § 9 EnEV befreit. Bis zum 31.12.2018 sind diese Gebäude auch von der Verpflichtung zur Dämmung der obersten Geschossdecke befreit (§ 10 Abs. 3 EnEV). In beiden Fällen ist eine förmliche Befreiungsentscheidung nicht notwendig. Der nach der Landesbauordnung (LBO) geforderte Mindestwärmeschutz bleibt davon jedoch unberührt.

Sollten bei Neubauten die Anforderungen der EnEV die Schaffung der Unterbringungsmöglichkeiten im Einzelfall erheblich verzögern, kann bei Befreiungsanträgen, die bis zum 31.12.2018 gestellt werden, von einer unbilligen Härte ausgegangen werden. Einem Befreiungsantrag ist daher zu entsprechen, wenn die Einhaltung der Standards im Einzelfall dazu führen würde, dass die Unterkunft erst später bezogen werden kann. Entsprechendes ist auch auf Bestandsgebäude anzuwenden, für die weiterhin Anforderungen aus der EnEV bestehen (zum Beispiel: Pflicht nach § 10 Abs. 1 EnEV veraltete Heizkessel auszutauschen). Sowohl bei Neubauten als auch bei Bestandgebäuden dürften diese Voraussetzungen aber eher selten erfüllt sein.

In allen anderen Fällen sind die gesetzlichen Vorgaben des EnEV einzuhalten. Die Zuständigkeit für Befreiungsanträge obliegt dem Regierungspräsidium Tübingen, Landesstelle für Bautechnik. Im Vorfeld der Bearbeitung durch die Landesstelle für Bautechnik sollte bereits durch die untere Baurechtsbehörde – gegebenenfalls mit Unterstützung des jeweiligen Regierungspräsidiums – aus Kosten- und Zeitgründen geklärt werden, ob eine förmliche Befreiung überhaupt erforderlich ist.

Des Weiteren wurde die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende in Containerbauweise (Neubau) erleichtert. Die Ausnahmeregelung von der Nutzungspflicht wird durch die neue Vorschrift des § 25a Abs. 4 EnEV auf Container mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu 5 Jahren ausgedehnt (früher 2 Jahre). Dasselbe gilt entsprechend für das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) – vgl. die neue Vorschrift des § 9a Abs. 3 EEWärmeG. Diese Containerbauten unterfallen daher weder dem Anwendungsbereich der EnEV noch des EEWärmeG.

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Müssen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Asylgesetzes und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des § 53 Asylgesetzes für Flüchtlinge oder Asylbegehrende die Anforderungen der des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) erfüllen?

Bei grundlegenden Renovierungen von bestehenden öffentlichen Nichtwohngebäuden ist bis zum 31.12.2018 die Nutzungspflicht nach dem EE-WärmeG nicht einzuhalten, das heißt die Erteilung einer Befreiung ist nicht erforderlich. Eine grundlegende Renovierung liegt vor, wenn bei der Schaffung einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Asylgesetzes oder Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 Asylgesetzes für Flüchtlinge und Asylbegehrende die Heizung erneuert wird und im zeitlichen Zusammenhang von maximal 2 Jahren mehr als 20 % der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert werden.

Bei Neubauten, die nicht nur provisorisch errichtet werden, ist bei Befreiungsanträgen, die bis 31.12.2018 gestellt werden, von einer unbilligen Härte auszugehen, wenn die Anforderungen des EEWärmeG die Schaffung der Unterbringungsmöglichkeiten im Einzelfall erheblich verzögern würden. Die für Befreiungen zuständige untere Baurechtsbehörde kann davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 9 EEWärmeG vorliegen, wenn die Einhaltung der Standards dazu führen würde, dass der Neubau einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft erst später bezogen werden kann. Diese Voraussetzung dürfte allerdings eher selten erfüllt sein. In allen anderen Fällen sind die gesetzlichen Vorgaben des EEWärmeG einzuhalten.

Des Weiteren wurde die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen und Geeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende in Containerbauweise (Neubau) erleichtert. Die Ausnahmeregelung von der Nutzungspflicht wird durch die neue Vorschrift des § 9a Abs. 3 EnEV auf Container mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu 5 Jahren ausgedehnt (früher 2 Jahre). Dasselbe gilt entsprechend für die Energieeinsparverordnung (EnEV) – vgl. die neue Vorschrift des § 25a Abs. 4 EnEV. Diese Containerbauten unterfallen daher weder dem Anwendungsbereich des EEWärmeG noch der EnEV.

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​​Müssen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Asylgesetzes und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des § 53 Asylgesetzes für Flüchtlinge oder Asylbegehrende die Anforderungen des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) erfüllen?

Das EWärmeG ist als landesrechtliche Norm von den bundesgesetzlichen Änderungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 nicht betroffen.

Das EWärmeG gilt für vor 2009 errichtete Gebäude, bei denen die Heizung erneuert wird. Die Nutzungspflicht entsteht unabhängig davon, in wessen Eigentum das Gebäude steht und auch unabhängig von der Nutzung.

Im Zusammenhang mit Anträgen auf Befreiung nach § 19 Abs. 2 EWärmeG kann über die genannten Regelbeispiele hinaus im Rahmen einer Einzelfallentscheidung von der Nutzungspflicht befreit werden, wenn beispielsweise

  • die Erfüllung des EWärmeG einen erheblichen Zeitverzug für die Nutzung als Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft verursachen würde. Diese Fallkonstellation dürfte aber eher selten vorkommen, da der Verpflichtete 18 Monate Zeit für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen und die Nachweisführung hat und das Gebäude in der Regel nach dem ohnehin erforderlichen Heizungstausch beziehbar ist;
  • absehbar und belegbar ist, dass ein Gebäude nach kurzer Nutzungszeit ohnehin abgerissen werden soll (zum Beispiel teilweise Befreiung, vorübergehende Nutzung von Bioöl/Biogas).

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