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Bauplanungsrecht, -ordnungsrecht, Energierecht in der Flüchtlingsunterbringung
Flüchtlingsunterbringung, Quelle: Regierungspräsidium Tübingen

Thema Baurecht: Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Die Unterbringung der Vielzahl an Flüchtlingen und Asylbegehrenden in der Bundesrepublik Deutschland stellt eine enorme Herausforderung für die Länder und Kommunen dar. Nachdem sich schon im Jahr 2014 abgezeichnet hatte, dass die Anzahl der Flüchtlinge und Asylbegehrenden deutlich zunehmen wird, hat der Bundesgesetzgeber am 20.11.2014 das Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmegesetz erlassen und im Rahmen dessen das Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Durch dieses Gesetz, das am 26.11.2014 in Kraft getreten ist, wurden befristete Erleichterungen für die bedarfsgerechte und zeitnahe Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden geschaffen.

Da der Zustrom der Flüchtlinge und Asylbegehrende weiter angestiegen ist, wurde das BauGB im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015, das im Wesentlichen am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, erneut geändert und für einen befristeten Zeitraum noch weitreichendere Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht, um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu erleichtern und damit eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Die städtebaulichen Grundsätze und Ziele des BauGB, insbesondere die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse, sollen dabei aber selbstverständlich weiterhin gewahrt werden. Darüber hinaus wurden auch Erleichterungen im Energierecht für Einrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Rahmen der Gesetzesnovelle 2015 verabschiedet.