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Schild mit CO2, Quelle: stockWERK, Fotolia

Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Insbesondere der Bereich der Wärmeversorgung, der in Baden-Württemberg fast 30 Prozent des CO2-Ausstoßes verursacht, bietet ein großes Potenzial zum Schutz des Klimas. Deshalb soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung auf 16 Prozent ausgebaut werden. Die neuen gesetzlichen Verpflichtungen - das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes (EEWärmeG) und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes-Baden-Württemberg (EWärmeG) - stellen dazu die Weichen.

Geltungsbereiche der Gesetze

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes (EEWärmeG) findet bundesweit Anwendung auf den Wärmeenergiebedarf für alle neuen Wohn- und Nichtwohngebäude, für die ab dem 1. Januar 2009 der Bauantrag, die Bauanzeige oder Kenntnisgabe bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben der Baubeginn erfolgt.

Das EEWärmeG sieht zudem seit 1. Mai 2011 in Umsetzung der Erneuerbare Energien-Richtlinie u. a. vor, dass die öffentliche Hand bei Bestandsgebäuden, die sich in ihrem Eigentum befinden und gundlegend neue renoviert werden, den Wärme- und Kälteenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien zu decken hat. Die öffentliche Hand hier insoweit Vorbildfunktion.


Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg (EWärmeG) regelt seit dem 1. Januar 2010 eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung von Wohngebäuden, wenn die zentrale Heizanlage ausgetauscht wird.

Am 1. Juli 2015 trat das neue EWärmeG in Kraft. Die grundlegenden Änderungen sind die Einbeziehung der Nichtwohngebäude in die Erfüllungspflicht und die Steigerung des Einsatzes an erneuerbaren Energien von 10 auf 15 Prozent.

Zuständigkeiten der Regierungspräsidien

Zuständig für die Umsetzung der Wärmegesetze sind die jeweiligen unteren Baurechtsbehörden. Dem Regierungspräsidium als höhere Baurechtsbehörde obliegt dabei die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Baurechtsbehörden, insbesondere die Entscheidung über Widersprüche.

Hintergrund 

Hier gelangen Sie direkt zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im Kompetenzzentrum Energie am

Novelle des EWärmeG

Seit 1. Juli 2015 ist das novellierte EWärmeG in Kraft

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