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Fragen und Antworten

Ab welchem Beschäftigungsumfang kann eine Stelle (Vollzeitäquivalent, VZÄ) geteilt werden?

Stellen können so geteilt werden, dass jede einzelne Stelle mindestens 0,25 VZÄ umfasst.

Gibt es für die Fördersumme für 24 Monate eine Planungssicherheit?

Die Laufzeit der Förderung von 24 Monaten ist im Pakt für Integration festgeschrieben. Nach Vorliegen der endgültigen Zahlen der Erhebung (gemäß § 29d FAG) im Spätherbst 2017 besteht für die dementsprechende Förderung eine Planungssicherheit.

Ist der zweite Termin im Jahr 2018 (Datenerhebung gem. § 29d FAG) wichtig im Hinblick auf die Integrationsmanager?

Nein. Für die endgültige Höhe der Fördermittel für das Integrationsmanagement sind ausschließlich die Ergebnisse der Erhebung gemäß § 29d Absatz 1 FAG zum Stichtag 15. September 2017 relevant. Die Förderung der zweijährigen Maßnahme basiert auf den Ergebnissen im Jahr 2017.

Ist ein interkommunaler Zusammenschluss mit Gemeinden aus Nachbarlandkreisen bei Anträgen für Integrationsmanager denkbar?

Ein Zusammenschluss von Kommunen, die zu verschiedenen Landkreisen gehören, ist möglich.

Ist es möglich, eingebürgerte Flüchtlinge als Integrationsmanager einzustellen?

Ja, wenn die Qualifikationsanforderungen an das Personal erfüllt sind (s. vorläufige Hinweise, Punkt 6).

Ist es tatsächlich notwendig, dass die Person, die als Integrationsmanager tätig sein soll, namentlich schon bekannt sein muss? 

Da unterschiedliche Arten der Qualifikation mit unterschiedlichen Förderbeträgen ermöglicht werden, muss die Person, die als Integrationsmanager tätig sein soll, bei der Antragstellung feststehen.

Kann die Aufgabe des Integrationsmanagements an Dritte übertragen werden? 

Ja. Die Aufgabe des Integrationsmanagements kann von Städten und Gemeinden an den Landkreis übertragen werden. Unabhängig davon können von Städten, Gemeinden oder Kreisen freie Träger mit der Durchführung des Integrationsmanagements beauftragt werden.

Kann ein jetzt schon geförderter Integrationsbeauftragter auch als Integrationsmanager gefördert werden?

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.

  • Fall a) Übernahme von Personal ins Integrationsmanagement
    Grundsätzlich ist es denkbar, Integrationsbeauftragte ins Integrationsmanagement zu übernehmen. Zu beachten sind dabei die Folgen für die Förderung nach der VwV-Integration (Wegfall der Förderung von Anfang an, wenn die dreijährige Mindestdauer der Stellenbesetzung mit einer entsprechend qualifizierten Person nicht erfüllt ist).
  • Fall b) Geteilte Stelle
    Bei einer Zusammensetzung mit Stellenanteilen von mindestens 50% als Integrationsbeauftragte/r und mindestens 25 Prozent als Integrationsmanager-/in ist eine Förderung über beide Programme theoretisch denkbar.

Kann eine Förderung von Integrationsmanagern beantragt werden, wenn die Kommune bereits einen geförderten Integrationsbeauftragten bzw. Flüchtlingsbeauftragten beschäftigt?

Ja. Eine Förderung von Integrationsbeauftragten über die VwV-Integration und eine gleichzeitige Förderung von Integrationsmanagern im Rahmen des Paktes für Integration ist grundsätzlich möglich. Sie darf sich jedoch nicht auf dieselbe Stelle beziehen (Verbot der Doppelförderung).

Kann sich ein Integrationsmanager über einen gewissen Zeitraum von einem Mitarbeiter vertreten lassen, der nicht die nötige Ausbildung vorweisen kann (z. B. bei Urlaub)?

Hierzu ist eine Entscheidung im Einzelfall notwendig. Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn eine Antragstellung Mittel für mehrere Vollzeitäquivalente umfasst, so dass eine Vertretung im Krankheits- oder Urlaubsfall vorhanden ist. Dies kann z.B. durch kommunale Zusammenschlüsse erreicht werden.

Können bereits im Rahmen der ersten, vorläufigen Tranche prozentuale Stellenanteile (über 25%) gefördert werden, sofern die Schwelle von einem VZÄ überschritten wird? 

Ja. Ab dem Überschreiten der Schwelle von einem Vollzeitäquivalent je Antragsteller (einzelne Stadt/Gemeinde oder Verbund) kann die Förderung entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel vollständig beantragt werden, unabhängig vom dann erreichten Gesamtumfang an Vollzeitäquivalenten. Es ist also auch beispielsweise die Förderung von 1,25 Stellen möglich. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitsumfang des/der einzelnen Integrationsmanager/-in mindestens 0,25 VZÄ umfasst.

Ist es möglich, die Förderung zu teilen und einen Teil der Integrationsmanager bei der/dem Gemeinde / Stadt / Landkreis einzustellen und einen Teil an Dritte (freie Träger der Wohlfahrtspflege weiterzugeben?

Ja, die Förderung kann auch nur teilweise an Dritte weitergegeben werden.

Ist es möglich, als Gemeinde nachträglich hinsichtlich der Aufgabenübertragung an den Kreis einem bestehenden Verbund beizutreten?

Ja. dies ist möglich. Anträge können nachträglich über den Verbund gestellt werden.

Kann ein Integrationsmanager zu je 50 % in zwei Verbünden tätig sein?

Ja.

Können die Anträge von kreisangehörigen Kommunen selbst gestellt werden?

Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs. Anträge müssen von kreisangehörigen Kommunen immer über den Landkreis (zur Kenntnisnahme) eingereicht werden.

Können Stadt, Kommune oder Landkreis einen Integrationsmanager einstellen, bevor ein Antrag auf Förderung gestellt worden ist? 

Ja. Der Antrag auf Förderung setzt voraus, dass die Person, die die Stelle besetzen soll, bereits bekannt ist. Die Förderung des Integrationsmanagers ist sogar im Einzelfall rückwirkend ab 01.01.2017 möglich.

Muss im Falle eines Verbundes mehrerer Kommunen oder bei Antragstellung durch den Landkreis die Anlage 1 des Antragsformulars für jede am Verbund beteiligte Gemeinde oder Stadt beigefügt werden? 

Für jede an einem Verbund beteiligte Stadt oder Gemeinde ist bei erstmaliger Antragstellung eine Anlage 1 des Antragsformulars beizufügen.

Sollten einer Gemeinde auf Grund einer zu geringen Flüchtlingszahl keine ausreichenden Mittel zustehen: Besteht die Möglichkeit sich mit einer anderen Gemeinde einen Integrationsmanager zu teilen?

Ja, die Möglichkeit besteht. Die Gemeinde kann sich mit einer anderen Gemeinde oder mehreren Gemeinden zu einem Verbund zusammenschließen.

Wann kann mit der Personalgewinnung gestartet werden? 

Die Personalgewinnung kann sofort erfolgen. Eine Förderung ist im Einzelfall rückwirkend bereits zum 1. Januar 2017 möglich.

Wann wird die Verwaltungsvorschrift für das Integrationsmanagement veröffentlicht?

Die Einzelheiten zur Umsetzung des Integrationsmanagements werden in einer Zuwendungsrichtlinie geregelt, die im Herbst 2017 vorliegen wird. Um einen frühzeitigen Start des Integrationsmanagements zu ermöglichen, hat das Ministerium für Soziales und Integration die Kommunen am 21. Juli 2017 mit vorläufigen Hinweisen zum Integrationsmanagement über das Zuwendungsverfahren und die Zuwendungsvoraussetzungen informiert. Diese Hinweise sind auf den Internetseiten des Ministeriums für Soziales und Integration sowie des Regierungspräsidiums Stuttgart abrufbar.

Was passiert mit der bewilligten Zuwendung, wenn ein Integrationsmanager vor Befristungsende ausscheidet und nicht gleich Ersatzpersonal gefunden wird?

In diesem Fall kann der Zuwendungszeitraum entsprechend verlängert werden. Näheres dazu wird in der Zuwendungsrichtlinie geregelt.

Was passiert mit Resten des vorläufigen Fördervolumens? 

Es ist vorgesehen, Reste, die in der vorläufigen ersten Tranche nicht genutzt werden, im Rahmen der endgültigen Verteilung der Mittel für das Integrationsmanagement zu verteilen.

Was passiert, wenn im vorläufigen Verfahren Antragstellung und Bewilligung erfolgen, im weiteren Verlauf auf Grundlage der endgültigen Zahlen gemäß § 29d FAG die Mindestschwelle von einem VZÄ aber nicht erreicht wird? 

Die Antragsberechtigung bleibt erhalten. In diesem Fall kann als Ausnahme auch ein Antrag mit weniger als 51.000 Euro Fördersumme gefördert werden. Der Zuwendungsbescheid wird auf die endgültige Förderhöhe gekürzt.

Wenn die Einstellung eines Integrationsmanagers erst im Oktober 2017 erfolgt, endet die Förderung dann am 31.12.2018, oder werden ab Einstellung volle 24 Monate gefördert? 

Die Förderung umfasst 24 Monate ab Beschäftigungsbeginn. Regelungen zum spätmöglichsten Beschäftigungsbeginn wird ggf. die endgültige Zuwendungsrichtlinie enthalten.

Wer stellt den Antrag beim Zusammenschluss mehrerer Gemeinden? 

Antragsteller ist die Gemeinde, bei der der/die Integrationsmanager/-in eingestellt wird. Dies richtet sich nach der Vereinbarung unter den Beteiligten. Von dieser Gemeinde ist später auch der Verwendungsnachweis zu erbringen.

Wie erfolgt das Berichtswesen über die Arbeit des Integrationsmanagers? Gibt es Zielvereinbarungen, die ein Integrationsmanager in seiner Dienstzeit erfüllen muss – wenn ja, wann und in welcher Form sind diese vorzulegen? 

Der abschließende Verwendungsnachweis der antragstellenden Kommune muss einen Nachweis der Beschäftigung sowie einen Sachbericht über die geleistete Arbeit mit Kennzahlen bzw. Erfolgskriterien zur Wirksamkeit der Maßnahme enthalten. Die Einzelheiten zu den zu erhebenden Kennzahlen werden im Bewilligungsbescheid sowie in der Zuwendungsrichtlinie geregelt. Zentraler Bestandteil der Arbeit der Integrationsmanager sind grundsätzlich die individuellen Integrationspläne, die mit den zu betreuenden Personen geschlossen werden.

Wie kommen die vorläufigen Fördersummen zustande?

Im Pakt für Integration mit den Kommunen wurde vereinbart, dass die mit jeweils 58 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018  vorgesehene Förderung der Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager dort erfolgen soll, wo die integrationsbedürftigen Flüchtlinge tatsächlich leben („Förderung folgt Flüchtlingen“). Als endgültiger Maßstab für die Zuteilung der Fördermittel auf die einzelnen Kommunen wird auf die Ergebnisse der Erhebung nach § 29d Abs. 1 FAG zum Stichtag 15. September 2017 zurückgegriffen.

Um jedoch einen frühzeitigen Start des Förderverfahrens noch vor der Sommerpause zu ermöglichen, wurde gemäß den Vorgaben des Paktes zunächst ein vorläufiger Maßstab für die Zuteilung bestimmt, der auf einer Abfrage der Kommunalen Landesverbände bei ihren Mitgliedern vom Mai 2017 beruht. Auf dieser Grundlage wurde ermittelt, zu welchen Anteilen den Städten und Gemeinden in den Jahren 2015 und 2016 Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zugewiesen wurden. Diese Anteile dienen als vorläufiger Maßstab für die Zuteilung einer ersten Tranche in Höhe von 60 Prozent der für 2017 vorgesehenen Fördermittel. Die demgemäß mit Schreiben des SM vom 21.07.2017 dargestellten Beträge sollen den Kommunen bis zum Vorliegen der endgültigen Ergebnisse der Erhebung gemäß § 29d Absatz 1 FAG als vorläufiger Planungsrahmen dienen.

Für die Kommunen enthält dieses Verfahren hinsichtlich des endgültigen finanziellen Planungsrahmens keine nachteiligen Vorfestlegungen, da sich die abschließende Verteilung der für das Integrationsmanagement zur Verfügung stehenden Fördermittel nach den Ergebnissen der Erhebung gemäß § 29d Finanzausgleichsgesetz zum Stichtag 15. September 2017 richten wird.

Wie hoch ist der Beschäftigungsumfang bei Erstantragstellung? 

Ein erstmaliger Förderantrag muss das Mittelvolumen von mindestens einem Vollzeitäquivalent (mindesten 51.000 Euro) enthalten.

Wie ist der Betreuungsschlüssel? Ab wie vielen Flüchtlingen steht der Gemeinde ein Integrationsmanager zu? 

Einen feststehenden Betreuungsschlüssel gibt es nicht. Die Verteilung der Mittel richtet sich nach dem Verhältnis der Flüchtlingszahlen zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden.

Wie kommen die Zahlen der Tabelle mit der Verteilung von 60 Prozent des Fördervolumens zustande? 

Im Pakt für Integration mit den Kommunen wurde vereinbart, dass die mit jeweils 58 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehene Förderung der Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager dort erfolgen soll, wo die integrationsbedürftigen Flüchtlinge tatsächlich leben („Förderung folgt Flüchtlingen“). Als endgültiger Maßstab für die Zuteilung der Fördermittel auf die einzelnen Kommunen wird auf die Ergebnisse der Erhebung nach § 29d Abs. 1 FAG zum Stichtag 15. September 2017 zurückgegriffen. 

Um jedoch einen frühzeitigen Start des Förderverfahrens noch vor der Sommerpause zu ermöglichen, wurde gemäß den Vorgaben des Paktes zunächst ein vorläufiger Maßstab für die Zuteilung bestimmt, der auf einer Abfrage der Kommunalen Landesverbände bei ihren Mitgliedern vom Mai 2017 beruht. Auf dieser Grundlage wurde ermittelt, zu welchen Anteilen den Städten und Gemeinden in den Jahren 2015 und 2016 Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zugewiesen wurden. Diese Anteile dienen als vorläufiger Maßstab für die Zuteilung einer ersten Tranche in Höhe von 60 Prozent der für 2017 vorgesehenen Fördermittel. Die demgemäß mit Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration vom 21.07.2017 dargestellten Beträge sollen den Kommunen bis zum Vorliegen der endgültigen Ergebnisse der Erhebung gemäß § 29d Absatz 1 FAG als vorläufiger Planungsrahmen dienen. 

Für die Kommunen enthält dieses Verfahren hinsichtlich des endgültigen finanziellen Planungsrahmens keine nachteiligen Vorfestlegungen, da sich die abschließende Verteilung der für das Integrationsmanagement zur Verfügung stehenden Fördermittel nach den Ergebnissen der Erhebung gemäß § 29d Finanzausgleichsgesetz zum Stichtag 15. September 2017 richten wird

Wird die Arbeit in offenen Jugendtreffs als Vorkenntnisse im Bereich Integration anerkannt?

Eine Tätigkeit in offenen Jugendtreffs wird als Erfahrungswissen im Bereich der Integrationsarbeit anerkannt. Bei gleichzeitigem Vorliegen eines mittleren Bildungsabschlusses und einer abgeschlossenen Berufsausbildung muss davon unabhängig zusätzlich noch eine Nachqualifizierung innerhalb von drei Monaten nach Einstellung begonnen werden.

Wo kann ich mich für das Integrationsmanagement bewerben? 

Grundsätzlich ist die kommunale Ebene Träger des Integrationsmanagements. Daher sollten Sie ihr Interesse an einer entsprechenden Tätigkeit unmittelbar einer Stadt, Gemeinde oder gegebenenfalls einem Landkreis melden, dem die Aufgabe von den kreisangehörigen Kommunen übertragen wurde.