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Rückführung und freiwillige Rückkehr

Rückkehrmaßnahmen betreffen sowohl die freiwillige als auch die zwangsweise Rückkehr.

Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird der freiwilligen Ausreise von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung (Abschiebung) eingeräumt. Die Abschiebung ist in § 58 AufenthG geregelt und bezeichnet die zwangsweise Außerlandesverbringung einer bzw. eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin bzw. Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet.

Die Möglichkeit, freiwillig das Bundesgebiet verlassen zu können, haben insbesondere ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige nicht, die sich in Haft oder einem sonstigen öffentlichen Gewahrsam befinden, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht oder die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisepflicht ausgereist sind.

Freiwillige Ausreise

Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird der freiwilligen Ausreise von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen durch die Mitgliedstaaten Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung eingeräumt. In diesem Zusammenhang soll seitens der Ausländerbehörden zur Vermeidung von Abschiebungen und Abschiebungshaft auf eine Förderung der freiwilligen Ausreise hingewiesen werden.

Die freiwillige Rückkehr kommt auch für Ausländer in Betracht, die unabhängig von dem Bestehen einer Ausreisepflicht in ihr Heimatland zurückkehren möchten.

Gemäß der Zuwendungsrichtlinien Rückkehrförderung gewährt das Land Baden-Württemberg Zuwendungen zu Projekten in Baden-Württemberg, die der Förderung der freiwilligen Rückkehr von Ausländern in ihre Herkunftsländer dienen.

Die Landesförderung kann auch in Kombination mit anderen Förderprogrammen (z. B. Europäischer Rückkehrfonds) in Anspruch genommen werden

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist landesweit für die Durchführung des Förderprogramms zuständig.

Rückkehrberatungsstellen in Baden-Württemb​erg

Sie sind an einer Rückkehr in Ihr Herkunftsland oder einen anderen aufnahmebereiten Drittstaat interessiert? Dann können Sie sich bei Fragen jederzeit an die für Sie zuständige Rückkehrberatungsstelle wenden. Sie erhalten dort Informationen zur Situation im Zielland sowie zu möglichen Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen. Darüber hinaus werden Sie gerne bei der Organisation Ihrer Ausreise unterstützt. Sofern Sie eine Rückkehrberatung in Anspruch nehmen, hat dies keinen Einfluss auf den Ausgang Ihres Asylverfahrens.

Sollte sich in Ihrem Stadt-/ Landkreis keine Rückkehrberatungsstelle befinden, so können Sie sich an Ihre zuständige Ausländerbehörde wenden.

(Klicken Sie auf den jeweiligen Stadt- bzw. Landkreis und Sie erhalten eine Übersicht über die in Ihrem Regierungsbezirk befindlichen Rückkehrberatungsstellen.)

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Hintergrund  

Ansprechpartner

Regierungspräsidium Karlsruhe

Zwangsweise Rückführung (Abschiebung)

Referat 87

Freiwillige Rückkehr

Referat 87

Externer Link, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (öffnet in neuem Fenster)