Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen mit dem Ausland

Das Regierungspräsidium Freiburg wurde für ganz Baden-Württemberg als Zentrale Behörde für Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen mit dem Ausland bestimmt.

Aufgrund verschiedener völkerrechtlicher Verträge (s.u.) haben ausländische Behörden gegebenenfalls die Möglichkeit, Verfügungen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften im Ausland in der Bundesrepublik Deutschland zuzustellen bzw. zustellen und vollstrecken zu lassen.

​Zustellersuchen

Ein Teil der Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen sind die Zustellersuchen.
Ein Zustellungsersuchen einer ausländischen Behörde wird dann notwendig, wenn im europäischen Ausland z.B. ein Verkehrsvergehen begangen wurde und die ausländische Behörde gegen den Halter des Fahrzeugs, der in Deutschland lebt, vorgehen will. Wohnt der Halter in Baden-Württemberg, geht die Strafverfügung zunächst beim Regierungspräsidium Freiburg ein. Das Regierungspräsidium veranlasst dann die ordnungsgemäße Zustellung des „Bußgeldbescheids" an den Bürger mit Postzustellungsurkunde.

​Vollstreckungshilfeersuchen

Rechtskräftige Bußgelder können grundsätzlich auch in Deutschland beigetrieben werden. Die Zentrale Behörde leitet dazu pro Jahr ca. 1.000 Vollstreckungshilfeersuchen österreichischer Behörden an die für die Durchführung der Vollstreckung zuständige Behörde (Große Kreisstädte, Stadtkreise oder zuständige Landesoberkasse) weiter.

Für Vollstreckungshilfeersuche aus anderen europäischen Ländern nach dem EU-Rahmenbeschluss 2005/214/JI vom 24.02.2005 ist das Bundesamt für Justiz in Bonn zuständig.

​Was kann ein Betroffener unternehmen?

Einwendungen gegen die Strafverfügungen sind nur gegenüber den zuständigen Behörden im Ausland möglich.

Die Aufgabe des Regierungspräsidiums beschränkt sich auf die Weiterleitung von Verfügungen - es ist sozusagen nur „Briefträger". Eine Entscheidungskompetenz in der Sache selbst hat das Regierungspräsidium nicht. Deshalb können auch keine Auskünfte zu den erhobenen Vorwürfen und den Strafverfügungen erteilt werden.

​Völkerrechtliche Verträge

Die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen aus dem Ausland erfolgt auf Grundlage folgender völkerrechtlicher Verträge:

• Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland vom 24.11.1977,
• Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland vom 15.03.1978,
• bilateraler Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 31.05.1988 für Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

Darüber hinaus kommt unter bestimmten Umständen auch eine Zustellung ausländischer Schriftstücke in Verwaltungssachen bei vertragslosem Zustand in Betracht.