Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Themenportal »Natur und Artenschutz »FFH-Verordnung »Allgemeine Informationen

FFH-Verordnungen

Allgemeine Informationen zur rechtlichen Sicherung der FFH-Gebiete

Was ist die FFH-Richtlinie?

FFH steht für Fauna = Tierwelt, Flora = Pflanzenwelt und Habitat = Lebensraum. Die FFH-Richtlinie1 wurde im Jahr 1992 vom Europäischen Rat beschlossen. Sie hat zum Ziel, die in der Richtlinie aufgeführten, natürlichen Lebensräume (Lebensraumtypen) des Anhangs I der FFH-Richtlinie sowie wildlebenden Tiere und Pflanzen des Anhangs II der FFH-Richtlinie in Europa dauerhaft zu erhalten. In Baden-Württemberg kommen insgesamt 53 FFH-Lebensraumtypen, 48 FFH-Tierarten und 12 FFH-Pflanzenarten vor, für die FFH-Gebiete an die Europäische Kommission gemeldet wurden. Beispiele sind Moore und Wacholderheiden sowie Hirschkäfer und der Gelbe Frauenschuh, die größte wildlebende Orchidee Europas. 

1 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.06.2013, S. 193); sog. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie).

Was sind FFH-Gebiete?

Um die FFH-Richtlinie umzusetzen, haben die Mitgliedstaaten ihre FFH-Gebiete an die Europäische Kommission gemeldet. Dazu wurden Gebiete ausgewählt, die besonders reich an FFH-Lebensräumen, Pflanzen- und Tierarten sind. Hierzu gehören zum Beispiel das Wurzacher Ried, der Südschwarzwald, der Stromberg oder die Rheinauen.

Das Land Baden-Württemberg hat seine FFH-Gebiete in den Jahren 2001 und 2005 gemeldet, und zwar auf Basis des vergleichsweise groben Kartenmaßstabs 1:25.000. Den Meldungen ging jeweils eine Beteiligung der Öffentlichkeit voraus, wobei die Bürgerinnen und Bürger zu den Gebietsvorschlägen Stellung nehmen konnten. Die Europäische Kommission hat die FFH-Gebiete im Jahr 2007 festgelegt. Für Baden-Württemberg sind dies 212 FFH-Gebiete mit insgesamt rund 428.000 Hektar Fläche, dies entspricht rund 11,7 Prozent der Landesfläche.

Die Broschüre „Im Portrait – die Arten und Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie“ enthält Informationen über die einzelnen zu schützenden Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie.
Die Broschüre steht als Download zur Verfügung.
Broschüre (pdf, 5.8 MB)

Weitere Informationen zu FFH-Gebieten erhalten Sie  hier.

Was ist Natura 2000?

Die FFH-Richtlinie bildet zusammen mit der Vogelschutzrichtlinie2 die zentrale Rechtsgrundlage für den Naturschutz in der Europäischen Union. Die im Rahmen dieser beiden Richtlinien ausgewählten Gebiete ergeben das zusammenhängende, europaweite Schutzgebietsnetz Natura 2000. Die Umsetzung dieses Netzes soll dabei helfen, die biologische Vielfalt für die kommenden Generationen in Europa zu bewahren.

Weitere Informationen zu Natura 2000 erhalten Sie  hier.

2 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.01.2010, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.06.2013, S. 193); sog. Vogelschutz-Richtlinie.

Wozu Managementpläne?

Nur was man kennt, kann man schützen. In den Managementplänen wird deshalb dargestellt, wo welche schützenswerten Lebensraumtypen und Arten im jeweiligen FFH-Gebiet vorkommen. Damit ist es aber nicht getan, denn es kommt auch darauf an, die schützenswerten Lebensräume und Arten dauerhaft zu erhalten. In den Managementplänen werden deshalb auch Maßnahmen vorgeschlagen, wie diese Schutzgüter am besten gepflegt und entwickelt werden können. Die Managementpläne liefern somit den fachlichen Rahmen, um die zu schützenden FFH-Lebensraumtypen und -Arten zu erhalten.

In Baden-Württemberg erarbeiten die Regierungspräsidien die Managementpläne für alle FFH-Gebiete. Die Bürgerinnen und Bürger werden daran beteiligt.

Weitere Informationen zu FFH-Managementplänen erhalten sie  hier.

Warum FFH-Verordnungen?

Die FFH-Richtlinie gibt vor, dass die betreffenden Lebensräume, Pflanzen- und Tierarten in den FFH-Gebieten in ihrem Umfang und ihrer Qualität erhalten werden müssen. Die rechtlichen Verpflichtungen in FFH-Gebieten sind im Bundesnaturschutzgesetz in den §§ 31 ff. normiert. So ist es insbesondere verboten, FFH-Gebiete erheblich zu beeinträchtigen (§ 33 BNatSchG). Zusammen mit den Managementplänen und den freiwilligen Verträgen zwischen dem Land und den Landnutzern im Rahmen des Vertragsnaturschutzes ist somit ein Schutz der FFH-Lebensraumtypen und Arten gegeben.

Dies reicht jedoch nach Auffassung der Europäischen Kommission nicht aus. Sie fordert, nach Artikel 4 Abs. 4 der FFH-Richtlinie die gemeldeten Gebiete zusätzlich als besondere Schutzgebiete förmlich auszuweisen. Dies ist unter anderem in Baden-Württemberg noch nicht erfolgt. Die Europäische Kommission hat deshalb im Jahr 2015 gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und eine rechtsverbindliche Abgrenzung der FFH-Gebiete in einem geeigneten Maßstab gefordert. Außerdem müssen Erhaltungsziele für die betreffenden Lebensraumtypen sowie die zu erhaltenden Pflanzen- und Tierarten in den einzelnen FFH-Gebieten festgelegt werden. Beide Verpflichtungen sollen in Baden-Württemberg durch FFH-Sammelverordnungen der Regierungspräsidien erfüllt werden.

Mit den FFH-Verordnungen soll somit europäisches Recht umgesetzt werden. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellt. Die Verordnungen sind alternativlos, weil bei einer Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und erhebliche Strafzahlungen an die Europäische Union drohen. Außerdem kann das Vertragsverletzungsverfahren dazu führen, dass Agrar- und Strukturfördermittel blockiert werden, die insbesondere die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen im Land von der EU erhalten. Die meisten Bundesländer sind inzwischen der Verpflichtung zur Ausweisung der FFH-Gebiete durch Rechtsverordnungen nachgekommen.

Was regeln die FFH-Verordnungen?

Die FFH-Verordnungen legen die Außengrenzen der FFH-Gebiete sowie die Ziele fest, mit denen die FFH-Lebensräume und -Arten in diesen Gebieten erhalten werden sollen.

Zur Gebietsmeldung wurden von der EU-Kommission Karten im Maßstab 1:25.000 gefordert. Diese Gebietsgrenzen werden mit den FFH-Verordnungen in den Maßstab 1:5.000 übertragen. Dabei wurden die Außengrenzen an vorhandene Schutzgebietsgrenzen sowie an nachvollziehbare Linien wie Flurstückgrenzen und Wege oder klar erkennbare Strukturen in der Landschaft wie Wasserläufe oder Waldränder angepasst. Damit lassen sich die Grenzen der FFH-Gebiete leichter nachvollziehen. Auch der tatsächliche Verlauf der Grenzen der Lebensräume war zu berücksichtigen, weil diese nicht durchschnitten werden dürfen.

Zum anderen werden für alle FFH-Lebensräume und Tier- und Pflanzenarten der einzelnen FFH-Gebiete die Erhaltungsziele festgelegt. Sie sind die fachlichen Voraussetzungen, von denen der günstige Erhaltungszustand des Lebensraumtyps oder der Art maßgeblich abhängt. Hierzu gehört die Ausstattung der Lebensräume mit charakteristischen Arten. Bedeutend sind auch die Standortbedingungen, zu denen beispielsweise der Nährstoff- und Wasserhaushalt oder die Gestaltung des Standorts zählen. Falls erforderlich, müssen auch Aussagen zur Pflege oder Bewirtschaftung der Flächen gemacht werden. So lautet eines der Erhaltungsziele für die insbesondere auf der Schwäbischen Alb vorkommenden Wacholderheiden: „Erhaltung einer bestandsfördernden, extensiven Bewirtschaftung oder Pflege“. Dieses Ziel ist nachvollziehbar, denn ohne eine solche Bewirtschaftung oder Pflege wachsen auf den Wacholderheiden schnell Büsche und Bäume und die zahlreichen Tier- und Pflanzenarten verschwinden, darunter auch viele Orchideenarten und damit ein Stück Heimat.

Die Darstellung von konkreten Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Lebensraumtypen und Arten in den jeweiligen FFH-Gebieten ist nicht Gegenstand der FFH-Verordnungen. Diese werden im Rahmen von FFH-Managementplänen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt.

Gibt es zusätzliche Einschränkungen?

Nein. Die FFH-Verordnungen dienen mit ihren konkretisierten Grenzen und der Festlegung von Erhaltungszielen dazu, die Vorgaben des europäischen Rechts zu erfüllen. Sie führen zu keiner Verschärfung der bestehenden Regelungen zu den FFH-Gebieten und damit zu keinen zusätzlichen Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger, Planungs- und Vorhabenträger und Kommunen, die über die bereits seit Jahren bestehenden Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinausgehen. Denn das durch die FFH-Richtlinie vorgegebene und im Bundesnaturschutzgesetz geregelte Verbot der erheblichen Beeinträchtigung der FFH-Gebiete (Verschlechterungsverbot nach §§ 33 BNatSchG) und die FFH-Verträglichkeitsprüfung (§§ 34 und 36 BNatSchG) sind bereits geltendes Recht. Weitergehende Ge- und Verbote sind in den FFH-Verordnungen nicht vorgesehen.

Die Erhaltungsziele waren bereits nach dem Wortlaut der genannten Vorschriften Maßstab für die Verträglichkeitsprüfung von Projekten und Plänen sowie für die Beurteilung einer erheblichen Beeinträchtigung. Dieser Maßstab ändert sich nicht, weil die künftig förmlich geregelten gebietsbezogenen Erhaltungsziele schon bisher Gegenstand einer sorgfältigen (Verträglichkeits-) Prüfung waren. Auch bei der Bewirtschaftung von FFH-Lebensraumtypen oder Habitatflächen für FFH-Arten waren die nunmehr aufgenommenen Erhaltungsziele inhaltlich schon zu beachten.

Wie läuft das Verfahren ab?

Die öffentliche Auslegung der Entwürfe der FFH-Verordnungen und deren Ort und Dauer werden vor Beginn der Auslegung im Staatsanzeiger, auf den Internetseiten der Regierungspräsidien, auf den Internetseiten der räumlich betroffenen Naturschutzbehörden der Stadtkreise und Landratsämter sowie durch die räumlich betroffenen Gemeinden bekannt gemacht.

Das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Erlass der FFH-Verordnungen beginnt am 9. April 2018. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können alle Bürgerinnen und Bürger die Verordnungsentwürfe und deren Anlagen (Karten und Erhaltungsziele) einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen. Hierzu werden die Verordnungsentwürfe einschließlich der dazugehörigen Anlagen im Zeitraum vom 9. April 2018 bis 8. Juni 2018 bei den Regierungspräsidien während der Sprechzeiten in Papierform öffentlich ausgelegt und zusätzlich auf deren Internetseiten veröffentlicht. In diesem Zeitraum werden die Verordnungsentwürfe zusammen mit den Anlagen ferner bei den räumlich betroffenen Naturschutzbehörden der Stadt- und Landkreise elektronisch zur Einsichtnahme bereitgestellt. Dies bedeutet, dass sie in einem von Stadtkreis oder Landratsamt zur Verfügung gestellten Computer während der Sprechzeiten eingesehen werden können.

Vom 9. April 2018 bis 8. Juni 2018 haben ferner die Gemeinden, Behörden, Berufsverbände und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich wesentlich berührt sein kann, sowie die anerkannten Naturschutzverbände Gelegenheit zur Stellungnahme.

Vom 9. April 2018 bis 8. Juni 2018 wird von jedem Regierungspräsidium im Rahmen der Internet-Präsentation angeboten, über ein Formular online Bedenken und Anregungen vorzubringen. Wenn Bedenken und Anregungen vorgebracht werden sollen, empfehlen wir, das Formular zu nutzen; dies erleichtert die Eingabe für den Einwender und beschleunigt die Bearbeitung. Der Internet-Auftritt enthält zudem umfangreiche Informationen zu Verfahren und Hintergrund.

Alle Stellungnahmen werden vom jeweils zuständigen Regierungspräsidium geprüft und ausgewertet, anschließend erhalten die Einwender eine Antwort.