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FAQ Stiftungen: Stiftungsverzeichnis

Was ist das Stiftungsverzeichnis?

Das Stiftungsverzeichnis ist eine Sammlung aller rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen, kommunalen und öffentlichen Rechts in den Regierungsbezirken Baden-Württembergs.

Wozu gibt es das Stiftungsverzeichnis?

Das Stiftungsverzeichnis dient der Stärkung der Sicherheit im Rechtsverkehr und der Erweiterung der Publizität im Stiftungswesen; (§ 4 StiftG BW).

Wie viele Behörden gibt es in Baden-Württemberg, die das Stiftungsverzeichnis führen?

Für die rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen, kommunalen und öffentlichen Rechts gibt es vier Behörden: Die Regierungspräsidien Stuttgart, Tübingen, Freiburg und Karlsruhe. Sie führen das Stiftungsverzeichnis für diejenigen Stiftungen, deren Sitz sich im jeweiligen Regierungsbezirk befindet; (§ 4 Abs. 1 StiftG BW).

Führt die Stiftungsbehörde auch das Stiftungsverzeichnis?

Nicht immer, § 3 StiftG BW.

  • Bsp.: Bei kommunalen Stiftungen ist das LRA Stiftungsbehörde (Aufsicht), das Regierungspräsidium Stuttgart führt jedoch das Stiftungsverzeichnis.

Wer wird in das Stiftungsverzeichnis eingetragen?

Alle rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen, kommunalen und öffentlichen Rechts. Rechtsfähige Stiftungen sind Träger von Rechten und Pflichten und sog. juristische Personen. Sie können im eigenen Namen klagen und verklagt werden.

Was wird in das Stiftungsverzeichnis eingetragen und welche Daten können eingesehen werden?

Das Stiftungsverzeichnis enthält Daten über Name, Anschrift, Sitz, Zweck, Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung, den Tag der Verleihung der Rechtsfähigkeit und die anerkennende oder verleihende Behörde; § 4 Abs. 2 StiftG BW.

Das Einsichtsrecht bezieht sich auf diese Daten.

Wer kann das Stiftungsverzeichnis einsehen?

Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet. Es ist kein berechtigtes Interesse für die Einsichtnahme mehr erforderlich; § 4 Abs. 4 StiftG BW.

Welche Daten können über Stiftungen angefordert werden?

Jeder kann unbeglaubigte bzw. beglaubigte Auszüge aus dem Stiftungsverzeichnis anfordern, Stiftungen können zusätzlich Vertretungsbescheinigungen anfordern.

Sind die Möglichkeiten zur Anforderung von Auszügen aus dem Stiftungsverzeichnis bzw. Vertretungsbescheinigungen die gleichen wie beim Handelsregister?

Nein, denn Auszüge aus dem Stiftungsverzeichnis und Vertretungsbescheinigungen müssen per Telefon, E-Mail, Fax oder Post angefordert werden. Der Versand erfolgt i.d.R. nur per Post.

Wo kann ich einen Auszug aus dem Stiftungsverzeichnis bzw. eine Vertretungsbescheinigung anfordern?

Bei dem für die Stiftung zuständigem Regierungspräsidium. Zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk sich der Sitz der Stiftung befindet.

Wie erhalte ich einen Auszug aus dem Stiftungsverzeichnis bzw. eine Vertretungsbescheinigung?

Nach Anforderung per Telefon, E-Mail, Fax oder Post beim Regierungspräsidium erhalten Sie Auszüge aus dem Stiftungsverzeichnis bzw. Vertretungsbescheinigungen. Der Versand erfolgt i.d.R. nur per Post.

Welche Gebühr fällt bei einem Auszug aus dem Stiftungsverzeichnis bzw. eine Vertretungsbescheinigung an?

Bei nicht gemeinnützigen Stiftungen fällt eine Gebühr an. Folgende Gebühren können nach dem LGebG anfallen:

​unbeglaubigter Auszug aus dem Stiftungsverzeichnis: ​15,00 € pro Auszug
​beglaubigter Auszug aus dem Stiftungsverzeichnis: ​25,00 € pro Auszug
​Vertretungsbescheinigung: ​20,00 € pro Bescheinigung
 
Bei gemeinnützigen Stiftungen entfällt die Gebühr, sofern die Stiftung den Auszug bzw. die Bescheinigung selbst anfordert.

Welche Änderungen, die das Stiftungsverzeichnis betreffen, müssen von der Stiftung angezeigt werden?

Änderungen, die die Anschrift der Stiftung, die Zusammensetzung und jede Änderung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung betreffen, sind unverzüglich anzuzeigen; § 9 Abs. 2 StiftG BW.

Besteht eine Verpflichtung der Stiftung zur Anzeige der Änderungen im Stiftungsverzeichnis und zur Auskunft gegenüber dem Regierungspräsidium?

Ja, es besteht bei Änderungen eine unverzüglich Anzeigepflicht sowie eine Verpflichtung der Stiftungsorgane zur Auskunftspflicht und Vorlage von Unterlagen; § 9 Abs. 1 und 2 StiftG BW.

Wo werden Änderungen angezeigt?

Bei dem Regierungspräsidium, in dessen Bezirk sich der Sitz der Stiftung befindet.

Wie sollen Änderungen, die das Stiftungsverzeichnis betreffen, angezeigt werden?

Schriftlich per E-Mail, Fax oder Post mit entsprechenden beizufügenden Nachweisen.

Was muss bei Änderungsanzeigen alles vorgelegt werden?

Vorgelegt werden müssen alle Dokumente, die als Nachweis für die Änderung geeignet sind. Meist sind dies Beschlussprotokolle, Amtsannahmeerklärungen usw.

Muster und Vorlagen

Kann die das Stiftungsverzeichnis führende Behörde neben den Daten der Änderung im Stiftungsverzeichnis weitere Unterlagen anfordern?

Ja. Alle Unterlagen, die als Nachweis geeignet erscheinen; § 9 Abs. 1 StiftG BW.

Gibt es ein Formular für Änderungsanzeigen, die das Stiftungsverzeichnis betreffen?

Ja, dennoch sollten als Nachweise zusätzlich Beschlussprotokolle usw. eingereicht werden.

Muster und Vorlagen

Welche Unterschiede bestehen zum Handelsregister?

Die Angaben gem. § 4 Abs. 2 StiftG BW begründen keinen öffentlichen Glauben des Stiftungsverzeichnisses. Dem Stiftungsverzeichnis kommt daher weder eine positive noch negative Publizität wie beim Handelsregister zu.

Obgleich das Stiftungsverzeichnis sorgfältig erstellt ist und aktualisiert wird, begründen die Eintragungen – anders als z.B. beim Vereins- oder Handelsregister – nicht die Vermutung der Richtigkeit. Es hat keinen entsprechenden öffentlichen Glauben für den Rechtsverkehr.

Gibt es ein im Internet einsehbares Stiftungsverzeichnis bzw. ist das online verfügbare "Stiftungsverzeichnis Baden-Württemberg das offizielle?

Nein. Es gibt nur eine Kurzübersicht über Stiftungen, die einer Veröffentlichung auf unserer Homepage zugestimmt haben.

Stiftungen in den Regierungsbezirken Baden-Württemberg