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Schadensregulierung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an Bundesautobahnen

​Die Straßenbauverwaltung im Lande Baden-Württemberg nimmt als hoheitliche Aufgabe die Verkehrssicherungspflicht an den Bundesfernstraßen und Landesstraßen wahr. Das Regierungspräsidium ist für die Bundesautobahnen im Regierungsbezirk zuständig, die Landratsämter und Bürgermeisterämter der Stadtkreise sind für die Bundesstraßen und Landesstraßen in ihrem Bezirk zuständig. Grundgedanke der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht ist, dass der derjenige, der eine Straße dem öffentlichen Verkehr übergibt, für den ordnungsgemäßen Zustand dieser Straße haften soll. Die Pflicht zur Sicherung des Verkehrs umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes. Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere des Straßenbetriebs- und Unterhaltungsdienstes bemühen sich tagtäglich nach besten Kräften, einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard auf den von ihnen betreuten Straßen zu gewährleisten. Die praktisch völlige Gefahrlosigkeit der Straßen kann aber mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und deshalb vom Verkehrssicherungspflichtigen auch nicht verlangt werden. Bei Bundesfern- und Landesstraßen erfolgt die Schadensbearbeitung durch eine Versicherung.

Hintergrund

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