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Bau einer Straße, copyright:

Grunderwerb

Vor der Baumaßnahme steht der Grunderwerb

Jedes Bauvorhaben benötigt Grund und Boden - so auch der Bau von Bundes- oder Landesstraßen. Der Flächenbedarf für ein Straßenbauvorhaben wird zunächst im Rahmen der Planung ermittelt. Wenn das sogenannte öffentliche Baurecht durch Planfeststellung hergestellt oder in Fällen von unwesentlicher Bedeutung die Entbehrlichkeit einer solchen Entscheidung festgestellt wurde und mit der Realisierung der Baumaßnahme begonnen werden soll, muss zunächst der Grunderwerb getätigt werden.

Wertermittlung der Grundstücke

Grundlage dafür sind das Grunderwerbsverzeichnis, das alle von der Maßnahme betroffenen Eigentümer und Flurstücke nach Art (endgültiger Erwerb oder nur vorübergehende Inanspruchnahme, d. h. in der Regel für die Dauer der Bauarbeiten) und Umfang der Inanspruchnahme auflistet, sowie der Grunderwerbsplan, der die Flächen darstellt. Mit der Ermittlung des Verkehrswertes der betroffenen Grundstücke, ggf. auch der darauf stehenden Gebäude sowie mit der Feststellung evtl. Nebenschäden werden gemeindliche Gutachterausschüsse oder Sachverständige beauftragt.

Entschädigung der Grundstückseigentümer

Danach werden mit den betroffenen Grundstückseigentümern Grunderwerbsverhandlungen geführt. Ziel ist es die benötigten Flächen käuflich zu erwerben (der sogenannte freihändige Erwerb). Insbesondere die haushaltsrechtliche Verpflichtung zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln lässt hier aber keinen allzu großen Spielraum zu.

Bereits vor Abschluss des Kaufvertrages können sich Straßenbauverwaltung und Eigentümer im Wege der Bauerlaubnis darüber einigen, dass zunächst nur der Besitz an der benötigten Fläche vorbehaltlich aller Entschädigungsansprüche zu einem bestimmten Termin übergeht, das Eigentum jedoch noch beim Eigentümer verbleibt. Auf diese Weise kann die Straße gebaut werden, auch wenn Fragen zum Eigentumswechsel und zur Entschädigung noch nicht abschließend geklärt sind.

Wenn es keine Einigung gibt...

Ist ein Eigentümer oder Besitzer nicht bereit, den Besitz eines für den Bau der Bundes- oder Landesstraße benötigten Grundstücks durch Bauerlaubnis bzw. Kaufvertrag zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde auf Antrag der Straßenbauverwaltung die Möglichkeit, den Bund bzw. das Land vorzeitig in den Besitz einzuweisen (Besitzeinweisung). Wenn im Einzelfall alle Bemühungen um eine einvernehmliche Einigung über den Kaufpreis und ggf. weitere Entschädigungsleistungen (z. B. für Aufwuchs, Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes, etc.) fehlschlagen, muss die Straßenbauverwaltung noch ein Enteignungsverfahren beantragen.

Die Enteignungsbehörde hat den Auftrag, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt diese nicht zu Stande, ergeht ein Enteignungsbeschluss, der über den Übergang des Eigentums auf die öffentliche Hand und die Entschädigung entscheidet. Gegen diesen Beschluss steht dem betroffenen Bürger der Rechtsweg offen.

Weitere Informationen zum Enteignungsverfahren finden Sie hier.