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Ausnahmen von Veränderungssperren nach Straßenrecht

​Für Grundstückseigentümer ist es von Bedeutung, dass ab der öffentlichen Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder ab dem Zeitpunkt  der Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Pläne auf den vom Plan betroffenen Flächen wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau wesentlich erschwerende Veränderungen nicht mehr vorgenommen werden dürfen (Veränderungssperre). Die Sperre hat den Sinn, die Planung zu sichern und Aufwendungen des Eigentümers zu verhindern, die nicht entschädigt werden. Rechtmäßig begonnene Veränderungen, die Fortführung bisher zulässiger Nutzung und Unterhaltungsarbeiten sind erlaubt.
Von diesem grundsätzlichen Verbot der Vornahme wesentlich wertsteigender Veränderungen kann das Regierungspräsidium (Referat 41) Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange z. B. finanzielle oder des Straßenbaues nicht entgegenstehen. Diese Ausnahme von der Veränderungssperre muss gesondert beantragt werden und wird in einem eigenen Bescheid ausgesprochen, der in der Regel mit der entsprechenden Baugenehmigung zugestellt wird.