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Sie sind hier: RP Internet »Themenportal »Wasser und Boden »Integriertes Rheinprogramm »15. Was passiert bei Schäden?
Projekt des Hochwasserschutzes im Bereich des Rheins am Regierungspräsidium Freiburg

15. Was passiert bei Schäden?

Abschnittsanfang 15.1 Was geschieht, wenn binnenseits der Rückhalteräume Schäden auftreten?

Sollten entgegen aller Vorsorgemaßnahmen seitens des Vorhabenträgers dennoch Schäden durch den Einsatz der IRP-Rückhalteräume auftreten, werden diese vom Land übernommen. Die Schäden müssen jedoch zunächst vom Geschädigten geltend gemacht werden. Die Beweislast liegt primär beim Geschädigten.

Der Vorhabensträger ist jedoch verpflichtet, ständig eine umfangreiche Datenerhebung und Datendokumentation durchzuführen. Es werden Daten zu den Bereichen Hydrologie und Ökologie erhoben und erfasst. Alle gesammelten Daten werden zur Erleichterung der Beweislast zur Verfügung gestellt.

Abschnittsanfang 15.2 Wird vom Land eine Umkehr der Beweislast akzeptiert?

Nein, dies ist rein rechtlich nicht vorgesehen.

Abschnittsanfang 15.3 Wird ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt?

Selbstständige Beweisverfahren (früher: Beweissicherungsverfahren) im Sinne des Zivil-rechts werden i.d.R. nicht durchgeführt. Das Land erhebt und dokumentiert aber auf eigene Kosten umfangreiche, für eine Beweissi-cherung erforderliche Daten. Dies gilt auch bei Spätfolgen und Folgemaßnahmen.

Abschnittsanfang 15.4 Stehen die Daten der Beweissicherung zur Beweiserleichterung zur Verfügung?

Ergebnisse der Beweissicherung werden bei Bedarf und auf Verlangen zugänglich gemacht. Kosten werden dafür nicht erhoben.

Abschnittsanfang 15.5 Wenn Fragen strittig bleiben, muss dann geklagt werden?

Bevor strittige Fragen in ein für alle Beteiligten kostspieliges Gerichtsverfahren münden, ist zur Schlichtung dieser Belange in den einzelnen Rückhalteräumen vorgesehen, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen eine Schiedsstelle einzurichten. Für die Bereiche mehrerer Rückhalteräume ist dies bereits durch eine Vereinbarung mit den Kommunen verbindlich geregelt worden.

In Fragen der Beweissicherung und der Schadensfeststellung muss die Schiedsstelle angerufen werden, bevor ein gerichtliches Verfahren angestrengt wird.

Abschnittsanfang 15.6 Wie ist die Schiedsstelle besetzt?

Die Schiedsstelle wird mit je einem Vertreter des Landes und der Gemeinde oder einer von dieser beauftragten (sachverständigen) Person besetzt. Beide Parteien einigen sich über die Bestellung eines weiteren Schlichters, der den Vorsitz führt und vom Land Baden-Württemberg und der Gemeinde je zur Hälfte bezahlt wird.

Abschnittsanfang 15.7 Wie kann gewährleistet werden, dass nicht zuerst Schäden erzeugt und dann die Schutzvorkehrungen umgesetzt werden?

Neu zu errichtende Rückhalteräume dürfen grundsätzlich erst dann in Betrieb genommen werden, wenn alle Schutzvorkehrungen fertiggestellt sind und deren Funktionsfähigkeit nachgewiesen ist. Dies ist durch eine Auflage im Planfeststellungsbeschluss sichergestellt. Dem ist bei der Gestaltung der Bauablaufpläne und Bauzeitenpläne Rechnung zu tragen. Vor der endgültigen Inbetriebnahme ist ein Probebetrieb vorgeschrieben. Dieser dient u.a. dazu, die Funktionsfähigkeit aller Bauwerke und Schutzvorkehrungen zu überprüfen.

Abschnittsanfang 15.8 Übernimmt das Land Gutachterkosten für von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten?

Nein, bei der Bestellung von (Gegen-)Gutachten trägt grundsätzlich der Auftraggeber die anfallenden Kosten. Sofern sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Zuge der Prüfung der Unterlagen herausstellen sollte, dass die vom Vorhabensträger eingereichten Gutachten Mängel oder Fehler enthalten, entscheidet das Landratsamt, inwieweit eine Erweiterung bzw. Überarbei-tung der Unterlagen erforderlich ist. Diese Kosten sind vom Vorhabensträger zu tragen.

Abschnittsanfang 15.9 Welche Beeinträchtigungen werden entschädigt? In welcher Form?

Entschädigt werden Beeinträchtigungen von Rechten Dritter wie Eigentum, Pacht, etc. Die Entschädigung erfolgt in der Regel in Geld. Soweit möglich wird sie in einem einmaligen Be-trag oder ereignisbezogen ausgezahlt. Unter Umständen kann auch ein Ausgleich durch Ersatzland (z.B. bei Landwirten) erfolgen.

Abschnittsanfang 15.10 Wer legt die Höhe der Entschädigungen bei Gebäudeschäden fest?

Soweit keine Einigung zwischen dem Geschädigten und dem Vorhabensträger (ggf. auf Grundlage eines Gutachtens) erfolgt, entscheidet die Genehmigungsbehörde. Gegen dessen Entscheidung kann vor den Zivilgerichten geklagt werden.

Abschnittsanfang 15.11 Was geschieht bei Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen?

Entstehen aufgrund des Betriebes der Rückhalteräume Schäden an (zulässigen) landwirtschaftlichen Nutzungen, so sind diese vom Land zu entschädigen. Hierzu wird ein anerkann-ter Sachverständiger vom Land beauftragt, der die Schadenshöhe und den zu erstattenden Betrag ermittelt.

Abschnittsanfang 15.12 Was geschieht bei Schäden an forstwirtschaftlichen Kulturen/Beständen?

Bereits mit den Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren werden vom Vorhabensträger forstliche Risikoanalysen vorgelegt. Auf Basis aktueller Bestandesfeinkartierungen werden von sachverständigen Gutachtern gemeinsam mit der jeweils zuständigen Forstverwaltung die Risiken für die Waldbestände ermittelt.

Werden Risiken prognostiziert, denen nicht im Zuge der normalen forstlichen Bewirtschaftung begegnet werden kann, wird der wirtschaftliche Schaden mit Hilfe eines vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entwickelten Entschädigungsmodells bestimmt.

Wirtschaftswälder sind eine sehr langfristige Form der Landnutzung, die Waldbestände kön-nen deshalb wiederholt von Flutungen betroffen werden. Um zu vermeiden, dass nach jedem Flutungsereignis Sachverständige entscheiden müssen, welche Schäden ggf. alt bzw. neu aufgetreten sind, werden die ermittelten Entschädigungsbeträge kapitalisiert und einmalig erstattet.

Abschnittsanfang 15.13 Was passiert, wenn durch Hochwasserrückhaltung oder Ökologische Flutungen Schäden an den vorhandenen Wegen entstehen?

Schlickablagerungen führen nach Ökologischen Flutungen teilweise, nach Hochwasserrückhaltung in erhöhtem Maße zu Beeinträchtigungen. Wege sind zum Teil aufgeweicht, schlickig oder schlammig. Wo es durch das natürliche Abtrocknen nicht zur Normalisierung kommt, werden die Wege vom Vorhabensträger gereinigt und etwaige Schäden werden repariert.