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Projekt des Hochwasserschutzes im Bereich des Rheins am Regierungspräsidium Freiburg

5. Wer plant und genehmigt die IRP-Hochwasserrückhalteräume und deren Betrieb?

Abschnittsanfang 5.1 Welche Rechtsverfahren werden durchgeführt?

Für jeden Standort ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Erst nach Vorlage eines positiven, bestandskräftigen oder für sofort vollziehbar erklärten Planfeststellungsbeschlusses darf unter Beachtung aller erteilten Auflagen und Nebenbestimmungen mit dem Bau begonnen werden. An einigen Standorten kann vorab die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erforderlich sein. In diesem Fall kann erst nach Erteilung einer positiven, raumordnerischen Beurteilung das danach ebenfalls erforderliche Planfeststellungsverfahren unter Berücksichtigung der Bedingungen und Maßgaben der raumordnerischen Beurteilung erfolgen. Unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Dritten (z.B. Kommunen, Vereinen, Privatpersonen etc.) entfaltet diese Beurteilung nicht, ist aber vom Vorhabensträger sowie von Behörden und anderen öffentlichen Stellen (z.B. Kommunen) bei deren Planungen zu berücksichtigen.

Abschnittsanfang 5.2 Wie ist der Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens?

Der Vorhabensträger (Referat 53.3 beim Regierungspräsidium Freiburg bzw. Ref. 53.1 beim Regierungspräsidium Karlsruhe) teilt der zuständigen verfahrensführenden Behörde (Planfeststellungsbehörde, i.d.R. Landratsamt) die Planungsabsichten mit und schlägt den Untersuchungsrahmen für die naturschutzfachlich und -rechtlich erforderlichen Untersuchungen (Umweltverträglichkeitsstudie, NATURA-2000-Verträglichkeitsstudie, artenschutzrechtliche Untersuchungen) vor. Die verfahrensführende Behörde prüft die Unterlagen auf Eignung und Vollständigkeit. Sie kann weitere Behörden und u.U. Gutachter hinzuziehen. Sie lädt die Träger öffentlicher Belange (Vertreter betroffener Fachbehörden), die betroffenen Gemarkungsgemeinden sowie Vertreter fachlich berührter anerkannter Verbände zu einem Scopingtermin ein. An diesem Termin stellt der Vorhabensträger die Planungsabsichten und die zu erstellenden Gutachten nach Art und Umfang vor. Mit den Teilnehmern des Scopingtermins wird abgestimmt, ob die beabsichtigten Gutachten zur Beurteilung der Planungsabsichten ausreichen, ob weitere Fragestellungen zu beantworten sein werden und/oder ob weitere Gutachten erforderlich sind. Eine Hinzuziehung Dritter ist möglich. Die Planfeststellungsbehörde unterrichtet sodann den Vorhabensträger über den endgültigen Untersuchungsrahmen und nennt die hierzu erforderlichen Unterlagen. In der Regel sind folgende Untersuchungen erforderlich: 

  • Umweltverträglichkeitsstudie
  • NATURA-2000-Verträglichkeitsstudie,
  • Artenschutzrechtliche Untersuchung,
  • Grundwassermodell,
  • Zweidimensionales Strömungsmodell.

Unter Berücksichtigung der obigen Untersuchungen erfolgt die konkrete Planung und Bemessung der für den Rückhalteraum notwendigen Dämme, Bauwerke wie auch der in den angrenzenden Ortslagen ggfs. notwendigen Schutzmaßnahmen. Nach Abschluss und Vorlage aller erforderlichen Gutachten und notwendigen Planungsdetails reicht der Vorhabensträger alle Unterlagen bei der verfahrensführenden Behörde ein und stellt den Antrag auf Planfeststellung. Diese Unterlagen umfassen zusätzlich zu den oben aufgeführten Untersuchungen i.d.R.:

  • Erläuterungsbericht zur technischen Fachplanung,
  • Bauwerkspläne,
  • Beschreibung der erforderlichen Schutzmaßnahmen,
  • Grundstücksverzeichnis,
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan.

Die verfahrensführende Behörde prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit, beteiligt andere Behörden und legt die Antragsunterlagen in den betroffenen Gemarkungsgemeinden öffentlich aus.
 

Betroffene Behörden, Kommunen, Privatpersonen, Vereine und Verbände haben während der Auslegung die Möglichkeit zur Sichtung und Prüfung aller Unterlagen und können schriftliche Stellungnahmen oder Einwendungen einreichen. Nach Ablauf der Fristen für die Auslegung und Prüfung aller eventuell eingegangenen Einwendungen lädt die verfahrensführende Behörde den Vorhabensträger, die Behörden, Gemeinden und Einwender schriftlich zu einem Erörterungstermin (mündliche Verhandlung) ein. Bei mehr als 50 Einwendern erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung des Termins.

Auf Grundlage der Ergebnisse aus der mündlichen Verhandlung und nach Überprüfung aller Unterlagen, Stellungnahmen und Einwendungen werden die Umweltauswirkungen und sonstigen Auswirkungen des Vorhabens abschließend bewertet und der Planfeststellungsbeschluss mit den erforderlichen Nebenbestimmungen formuliert. Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabensträger, den bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Bei mehr als 50 Einwendern/Betroffenen können diese Zustellungen durch eine öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses ersetzt werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird in den Gemeinden ausgelegt.

Abschnittsanfang 5.3 Können die Antragsunterlagen eingesehen werden?

Ja. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden sie vom Vorhabensträger bereits während der Planungsphase den betroffenen Bürgern und Gemeindevertretern vorgestellt (s. Frage "Wie werden die Bürgerinnen und Bürger an Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb von IRP-Hochwasserrückhalteräumen beteiligt?"). Eine offizielle Offenlegung erfolgt zudem immer im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (s.o).

Abschnittsanfang 5.4 Welchen Einfluss hat die Gemeinde in den Genehmigungsverfahren?

Die Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren während der geltenden Fristen Einwendungen erheben.

Abschnittsanfang 5.5 Kann gegen den Planfeststellungsbeschluss Widerspruch eingelegt werden?

Nein. Unter Umständen ist jedoch Einzelklage möglich.

Abschnittsanfang 5.6 Ist gegen den Planfeststellungsbeschluss Einzelklage möglich?

Ja, jeder der eine Rechtsverletzung durch den Planfeststellungsbeschluss geltend macht, kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung bzw. ab dem Ende der Auslegungsfrist Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht (VG) einreichen.

Abschnittsanfang 5.7 Kann gegen einen Planfeststellungsbeschluss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden?

Ein Bürgerentscheid ist nur bei Vorhaben der eigenen Gemeinde möglich. Allein die Betroffenheit durch ein Vorhaben macht die Planung nicht zu einer Gemeindeangelegenheit. Ein Bürgerentscheid ist damit rechtlich gegen einen Planfeststellungsbeschluss nicht möglich.