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Projekt des Hochwasserschutzes im Bereich des Rheins am Regierungspräsidium Freiburg

6. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger an Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb von IRP-Hochwasserrückhalteräumen beteiligt?

Abschnittsanfang 6.1 Wie werden Bürgerinnen und Bürger an den Planungen zu IRP-Hochwasserrückhalteräumen beteiligt?

Zu Beginn der Planungen jeden Hochwasserrückhalteraumes werden die Bürger der anliegenden Gemeinden vom Vorhabensträger informiert. Neben Informationen über die ortsübliche Presse werden Faltblätter erstellt, Bürgerinformationen angeboten und themenspezifische Ortsbegehungen organisiert. Regelmäßig werden die Planungen auch in Gemeinderatssitzungen der jeweils betroffenen Gemeinden vorgestellt. Die Bürger werden gebeten, ihre Anregungen, Wünsche und Kenntnisse in die Planungen einzubringen. Neben der Information der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinderäte finden regelmäßig Planungsgespräche mit betroffenen Interessenvertretern (z.B. Fischerei, Jagdpächter, Forst, Landwirten etc.) statt.

Abschnittsanfang 6.2 Wie werden Bürgerinnen und Bürger an den Genehmigungsverfahren zu IRP-Hochwasserrückhalteräumen beteiligt?

Einbindung der Bürger mit gesetzlicher Verpflichtung im Raumordnungsverfahren
Grundlage sind die Vorgaben und Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg. Auf Veranlassung der höheren Raumordnungsbehörde werden die Planungsunterlagen in den betroffenen Gemeinden öffentlich ausgelegt. Nach Ablauf der Auslegungsfrist von einem Monat haben betroffene Bürger weitere zwei Wochen Zeit und Gelegenheit, der Behörde ihre Stellungnahmen schriftlich mitzuteilen. Fristgemäß eingegangene Äußerungen werden von der höheren Raumordnungsbehörde bei der raumordnerischen Beurteilung berücksichtig.

Einbindung der Bürger mit gesetzlicher Verpflichtung im Planfeststellungsverfahren
Grundlage sind die Vorgaben und Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg. (s.a. Frage "Wer plant die IRP-Rückhalteräume und deren Betrieb?")

Einbindung der Bürger ohne gesetzliche Verpflichtung während der Genehmigungsverfahren
Hat der Vorhabensträger einen Antrag auf Planfeststellung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde abgegeben, wird er entsprechend der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren (VwV Öffentlichkeitsbeteiligung)“ die jeweils betroffenen Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger intensiv über das beantragte Projekt informieren. Auf Grundlage der Antragsunterlagen und erläuternder Informationsmaterialien werden u.a. Informationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden angeboten werden. Zusätzlich werden Führungen zu den bereits einsatzbereiten Rückhalteräumen angeboten, um auch praktische Erfahrungen zu vermitteln.

Abschnittsanfang 6.3 Wie werden Bürgerinnen und Bürger während des Baus von IRP-Hochwasserrückhalteräumen beteiligt?

In der Regel beginnt der Bau eines Hochwasserrückhalteraumes mit einem symbolischen Spatenstich. Vertreterinnen und Vertreter von Bundes- und Landesverwaltungen sowie meist auch aus Frankreich informieren die Bürgerinnen und Bürger in ihren Redebeiträgen über das IRP, die erfolgreichen Genehmigungsverfahren und geben erste Ausblicke zum Ablauf der kommenden Bauphase. Zu jedem wichtigen Bauabschnitt, z.B. Sanierung der Hochwasserdämme, Bau von Schutzbrunnen etc., informieren die Regierungspräsidien unter anderem mit speziellen Infoblättern, Bürgerbriefen, Mitteilungen in den Gemeindemitteilungsblättern sowie im Internet. Infoblätter beispielsweise werden anlassbezogen entweder per Postwurfsendung oder als Beilage mit Wochen- bzw. Sonntagszeitungen an alle Haushalte verteilt.  Die Informationsmaterialien können auch auf der Homepage der Regierungspräsidien bzw. des Integrierten Rheinprogrammes heruntergeladen werden: www.irp-bw.de. In einzelnen Bauabschnitten werden zusätzlich Baustellenführungen angeboten, um über die konkreten Bautätigkeiten zu informieren.

Abschnittsanfang 6.4 Wie werden Bürgerinnen und Bürger während des Betriebes der IRP-Hochwasserrückhalteräume beteiligt?

Bei Einsätzen zur Hochwasserrückhaltung wird die Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen sowie Rundfunk- und Fernsehbeiträge unterrichtet. Während des Normalbetriebs außerhalb von Hochwasserereignissen erfolgen i.d.R. keine Informationen für die Öffentlichkeit. Besondere Vorkommnisse, wie z.B. Bauwerkssanierungen oder der Abstau von Teichen an den Pumpwerken, werden rechtzeitig bekanntgegeben und Betroffene, z.B. Fischer, direkt informiert.