Seit dem 22. Dezember 2000 hat die Europäische Union ein einheitliches Wasserrecht: Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verfolgt einen umfassenden, integrativen Ansatz, der den nachhaltigen Ressourcenschutz und den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer in den Mittelpunkt stellt.
Die WRRL wurde durch das Wasserhaushaltsgesetz, die Oberflächengewässerverordnung und die Grundwasserverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Die rechtliche Umsetzung der WRRL in Baden-Württemberg erfolgte mit Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 22.12.2003. Verantwortlich für die Zielerreichung ist in Baden-Württemberg die jeweilige Flussgebietsbehörde gem. § 83 Wassergesetz (Fassung vom 03.12.2013).
... ist es, den guten ökologischen und chemischen Zustand der oberirdischen Gewässer und den guten chemischen und mengenmäßigen Zustand des Grundwassers herzustellen. Für künstliche und erheblich veränderte Gewässer ist die Herstellung des guten ökologischen Potenzials und des guten chemischen Zustands das Ziel. Umgesetzt wird die Wasserrahmenrichtlinie über nationalen Regelungen: das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und das Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg, sowie weitergehenden Verordnungen.
Bemessen wird der gute Zustand über die ökologischen Funktionsfähigkeit v. a. über die ökologischen Qualitätskomponenten: Wasserpflanzen, Algen, Kleinlebewesen und Fische. D. h. die zentrale Aufgabe ist es, die Lebensraumqualität unserer Gewässer wieder herzustellen.
Ursprünglich sollte dies bis zum Jahr 2015 umgesetzt sein. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an Fischwanderungen, stoffliche Belastungen und aufgrund des starken Ausbaugrades unserer Gewässer war dieser Zeitrahmen nicht ausreichend, um unsere Gewässer wieder in einen guten Zustand zu bringen. Daher sind bereits weitere Bewirtschaftungszyklen bis 2021 und 2027 vorgesehen. Aktuell befinden wir uns also im zweiten Bewirtschaftungszeitraum.
Die dazu erforderlichen Schritte werden in Maßnahmenprogrammen zusammengefasst. Bereits bei deren Aufstellung wurde in den Jahren 2006 bis 2008 die interessierte Öffentlichkeit im Rahmen von Veranstaltungen beteiligt. Die Maßnahmenprogramme sind Bestandteil der Bewirtschaftungspläne, die alle relevanten Informationen zum Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet enthalten.
Die aktuellen Bewirtschaftspläne und Maßnahmenprogramme wurden am 22.12.2015 veröffentlicht, sie werden in einem Sechs-Jahres-Turnus fortgeschrieben.
Die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte über Veranstaltungen in den einzelnen Bearbeitungsgebieten. Darin wurde über die Ergebnisse der aktualisierten Bestandsaufnahme und die weitere Maßnahmenplanung informiert. Es bestand die Möglichkeit, sich direkt an der Überarbeitung der Maßnahmenprogramme zu beteiligen.
Die öffentliche Anhörung der aktualisierten Bewirtschaftungspläne für den zweiten Bewirtschaftungszykluserfolgte erfolgte dann bis zum 22. Juni 2015. Es bestand für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Entwürfen.
Die Informationen finden Sie auf unserer Themenseite Grundwasser.