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Förderbibliothek
OP-Saal, copyright: Michael Gregonowits, Fotolia

Förderung Krankenhausfinanzierung

Beschreibung:

Sicherstellung einer flächendeckenden qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung.

Einzelförderung:

Investitionskosten für die Errichtung von Krankenhäusern (Neubau, Umbau, Sanierung, Erweiterung) einschließlich der erforderlichen Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern sowie die Wieder- und Ergänzungsbeschaffung von Anlagegütern.

Die Fördermittel werden grundsätzlich in Höhe der förderfähigen Investitionskosten bewilligt. Mit Zustimmung des Krankenhausträgers erfolgt die Einzelförderung ganz oder teilweise als Festbetrag.

Pauschalförderung:

Wieder- und Ergänzungsbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern (Einrichtungs-/Ausstattungsgegenstände), ausgenommen Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, sonstige entsprechend der Einzelförderung förderfähige Investitionen bis zu bestimmten Beträgen

Die Förderung erfolgt durch feste jährliche Beträge (Jahrespauschalen) unter teilweiser Berücksichtigung der im Krankenhausplan festgelegten Bettenzahl und Aufgabenstellung. Der Krankenhausträger kann mit der Jahrespauschale im Rahmen der Zweckbindung (Ersatzbeschaffung) frei wirtschaften.

Wer kann einen Antrag stellen?

Träger der Krankenhäuser (kommunale, freigemeinnützige und private Träger) mit Förderung nach dem Landeskrankenhausgesetz

Rechtsgrundlagen:

  • Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg i. d. F. vom 12. 12.1991 (GBl. S. 856)
  • Krankenhausplan

Anträge auf Einzel- und auf erstmalige Gewährung von Pauschalförderung sind vom Krankenhausträger bei den Referaten 23 des zuständigen Regierungspräsidiums mit den begründenden Unterlagen einzureichen.

Weitere Informationen:

Es wird empfohlen, sich vor Antragstellung, insbesondere jedoch bei Anträgen auf Förderung von Nutzungsentgelten, von Lasten aus Investitionsdarlehen, bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern einschließlich Eigenmittelausgleich mit dem Regierungspräsidium in Verbindung zu setzen.

Ausgleichszahlungen von Sonderbelastungen durch SARS-CoV-2 nach § 21 KHG

Leerstandspauschale und Intensivbetten-Förderung

 
Antragsberechtigt sind alle für die Krankenhausbehandlung zugelassenen Krankenhäuser. Sie erhalten auf Antrag
 
•    für das Verschieben nicht notwendiger Operationen rückwirkend zum 16. März 2020 für jedes im Verhältnis zum Vorjahr "freie Bett" eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro
•    für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit gibt es einen Bonus von 50.000 Euro.
 
Das Verfahren ist in der Ausgleichszahlungsvereinbarung (mit Link hinterlegen, siehe Anlage) geregelt. Antragsformulare finden Sie auf der Homepage der BWKG:
 
 
Die Anträge sind an das jeweilige Funktionspostfach des zuständigen Regierungspräsidiums, Referat 23 zu senden:
 
Regierungspräsidium Stuttgart: ausgleichszahlungen@rps.bwl.de
Regierungspräsidium Karlsruhe: ausgleichszahlungen@rpk.bwl.de
Regierungspräsidium Freiburg: ausgleichszahlungen@rpf.bwl.de
Regierungspräsidium Tübingen ausgleichszahlungen@rpt.bwl.de
 
 

Hintergrund 

Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 23

Gudrun Schädlich
0711 904-12303
gudrun.schaedlich@rps.bwl.de

Susanne Böhmer
0711 904-12307
susanne.boehmer@rps.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 23

Rosa-Maria Härrer
0721 926-6220
rosa-maria.haerrer@rpk.bwl.de

Lale Jarjar
0721 926-6238
lale.jarjar@rpk.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 23

Frank Pauschert
0761 208-4655
frank.pauschert@rpf.bwl.de

Carola Schliemann
0761 208-4607
carola.schliemann@rpf.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 23

Antje Müller
07071 757-3801
antje.mueller@rpt.bwl.de

Jürgen Bein
07071 757-3538
juergen.bein@rpt.bwl.de