Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Themenportal »Wirtschaft »Gewerberecht »Ladenöffnungsgesetz

Ladenöffnungsgesetz

Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) regelt die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Feilbieten von Waren. Das LadÖG löste das Ladenschlussgesetz des Bundes mit Wirkung zum 06.03.2007 ab. Zielsetzung des Gesetzes ist eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag bei gleichzeitiger Sicherstellung des grundsätzlichen Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen.

Für die Überwachung der Einhaltung der Ladenschlusszeiten, die Bestimmung von verkaufsoffenen Sonntagen sind die Gemeinden zuständig, die insoweit der Rechtsaufsicht unterliegen. Das Regierungspräsidium ist Rechtsaufsichtsbehörde für die Stadtkreise und Großen Kreisstädte.

Für Kur-, Erholungs- Ausflugs- und Wallfahrtsorte gelten Ausnahmeregelungen vom grundsätzlichen Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Das Referat 22 bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Ausflugs- oder Wallfahrtsorte mit besonders starkem Tourismus.

Weitere Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen gelten für Apotheken, Tankstellen, Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen und besondere Warengruppen wie beispielsweise Zeitungen und Zeitschriften, frische Milch, Konditor- und Backwaren und selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten in Verkaufsstellen auf landwirtschaftlichen Betriebsflächen.

Hintergrund#160;

Regierungspräsidium
Stuttgart

Referat 22

Susanne Kersten
Telefon 0711 904-12216
Fax 0711 782851-12216
E-Mail susanne.kersten@rps.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 22

Kai-Uwe Brüstle
Telefon0721 926-7504
E-Mail kai-uwe.bruestle@rpk.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 22

Kersten Kott
Telefon 0761 208-4656
Fax 0761 208-4994
E-Mail kersten.kott@rpf.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 22

Wilfried Wütz
Telefon 07071 757-3295
Fax 07071 757-93295
E-Mail wilfried.wuetz@rpt.bwl.de