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Öffentliches Preisrecht

 

Preisprüfungen

Preisrecht allgemein

  • Alle öffentlichen Aufträge unterliegen grundsätzlich dem Preisrecht gem. VO PR Nr. 30/53.
  • Auftraggeber hierfür sind Bundes- und Länderbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts.
  • Grundlegender Zweck ist dabei die Sicherstellung einer ökonomisch sinnvollen Beschaffung unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, des Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer.
  • Das Preisrecht ist stark marktwirtschaftlich geprägt, die marktwirtschaftliche Preisbildung (Marktpreis) hat somit Vorrang vor einer Preisbildung auf Selbstkostenbasis.
  • Der preisrechtlich höchstzulässige Preis darf nicht überschritten werden.

Die Aufgabe der Preisprüfung

  • Die Regierungspräsidien führen als neutrale Stellen die Preisaufsicht zwischen Auftraggeber und  -nehmer durch.
  • Preisstandswahrung: Prüfen öffentlicher Aufträge, vorwiegend in Bereichen, in denen kein echter Wettbewerbsmarkt existiert, ob die Vereinbarungen des Preistyps richtig und die Preise gem. VO PR Nr. 30/53 und der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) angemessen sind.
  • In der Regel Prüfung von Aufträgen durch freihändige Vergabe oder bei fehlendem Preiswettbewerb bei der Ausschreibung.
  • Die Prüfung der öffentlichen Aufträge erfolgt hoheitlich.
  • Durch Verordnung vom 16.06.1999 ist die Prüfung der Preise für Bauleistungen entfallen.
  • Zusätzlich Kostenprüfungen von Zuwendungen, welche auf der Grundlage der NKBF 96 und der LSP abgerechnet werden.


Für die öffentliche Hand
Die Preisüberwachung ist grundsätzlich ein nützliches Instrument, um die öffentliche Hand und damit den Steuerzahler vor überteuerten Beschaffungen zu schützen. Das gilt beispielsweise im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, bei kommunalen Ver- und Entsorgungsdienstleistungen oder sonstigen öffentlichen Aufträgen.

Für die Unternehmen
Die Preisprüfung hilft den Unternehmen in der Region, einen angemessenen Preis für ihre öffentlichen Aufträge zu bekommen und unterstützt die Wirtschaft durch Wahrnehmung der Beratungsfunktion. Zudem erhält der Auftragnehmer durch rasche Preisprüfungen eine Endabrechnung seiner Aufträge und muss nicht länger auf die Bezahlung einer ausstehenden Schlussrechnung warten.

Preisprüfungsbericht
Der Bericht stelle eine gutachterliche Äußerung dar und ist kein Verwaltungsakt im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

 

Prüfung von Zuwendungen und Förderungen des Bundes und der Länder

Kostenprüfungen:

Eine weitere Aufgabe der Preisprüfung sind vorwiegend die Kostenprüfungen bei Zuwendungen des Bundes (BMBF, BMWi, ...). Gewerbliche Unternehmen erhalten für Forschungs- und Entwicklungsleistungen Zuwendungen der öffentlichen Hand mit der Auflage, die angemessenen Kosten des Vorhabens gegebenenfalls nachzuweisen. Gutachterlich werden die abgerechneten Kosten für die vergebenen staatlichen Gelder in Amtshilfe u. a. nach kostenrechnerischen Kriterien geprüft.

 

Audit-Zertifikate für die Forschungsförderung der Europäischen Union

Horizont 2020 ist das 8. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU. Mit einem Budget von mehr als 78 Mrd. EUR für die Jahre 2014 - 2020 werden Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung, aber auch Markteinführungsprojekte gefördert. Die Preisüberwachungsstellen prüfen die zweckmäßige Verwendung der EU-Fördergelder und stellen die Prüfbescheinigungen (Certificate on the Financial Statement (CFS)) aus.

Hintergrund 

​Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 22

Michael Hofmann
Telefon 0711 904-12210
0711 904-12190
E-Mail michael.hofmann@rps.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 22

Norbert Raufer
Telefon 0721 926-7487
E-Mail norbert.raufer@rpk.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 22

Timo Scheffel
Telefon 0761 208-4663
E-Mail timo.scheffel@rpf.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 22

Karin Bachleitner
Telefon 07071 757-3216
E-Mail karin.bachleitner@rpt.bwl.de