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RP Freiburg, Kommunalwesen, Sparkassenwesen
Titelbild Referat 14

Referat 14 - Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen

Unsere Aufgaben

Rechtsaufsicht über Selbstverwaltungskörperschaften

Im Rahmen der Kommunalaufsicht kontrollieren wir die Gesetzmäßigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit, des Handelns kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften. Dabei ist das Regierungspräsidium Rechtsaufsichtsbehörde für einen Stadtkreis (Stadt Freiburg), neun Landkreise, 19 Große Kreisstädte, drei Regionalverbände und 50 Zweckverbände, an denen von uns beaufsichtigte kommunale Selbstverwaltungskörperschaften beteiligt sind.
Für die übrigen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sind die Kommunalämter der Landratsämter zuständig. In diesen Fällen ist das Regierungspräsidium obere Rechtsaufsichtsbehörde.
Unsere Tätigkeit ist in erster Linie darauf gerichtet, unterstützend und beratend zu wirken. Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sollen die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten soweit wie möglich in eigener Verantwortung wahrnehmen können.

Ein förmliches Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde muss im öffentlichen Interesse erforderlich sein; ein Anspruch auf ein Einschreiten besteht nicht.

Sparkassenaufsicht

Im Rahmen der Sparkassenaufsicht sichern wir die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkassen, allerdings nicht im Hinblick auf die privatrechtlichen Kundenbeziehungen.

Stiftungswesen

Als Stiftungsbehörde

  • erkennen wir rechtsfähige Stiftungen an
  • haben wir die Rechtsaufsicht über bestehende Stiftungen und
  • führen das Stiftungsverzeichnis.


Sie wollen wissen, wie z. B. eine Stiftung errichtet wird oder wollen sogar selbst eine Stiftung gründen? Diese und andere Informationen finden Sie in unserem Themenportal.

Förderung

Wir unterstützen Investitionen finanziell leistungsschwacher Kommunen im Rahmen des Ausgleichstocks (Förderprogramm des kommunalen Finanzausgleichs).
Informationen dazu finden Sie in unserem Themenportal.

Ebenfalls fördern wir Investitionen im Bereich des Sports und der Wanderorganisationen im Rahmen folgender Förderprogramme:

Referatsleitung


Jürgen Hirnschal
Ltd. Regierungsdirektor
Telefon  0761 208-1049
EMail abteilung1@rpf.bwl.de

Stellvertretung

Jutta Pollich
Regierungsdirektorin
Telefon  0761 208-1053
EMail abteilung1@rpf.bwl.de