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RP Freiburg, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 01
    29.09.2017
    Kurs „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge.“ in der Erstaufnahme Freiburg erfolgreich gestartet
    Projekt des Justizministeriums erfolgte am 25. September in der Einrichtung des Regierungspräsidiums erstmals in enger Kooperation mit den Freiburger Justizbehörden // Positive Rückmeldungen von Seiten der Kursteilnehmer aus den Reihen der Geflüchteten

    In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Freiburg startete am Montag, 25. September, der erste von zunächst sieben geplanten Kursen zum Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge. Der Auftakt der Veranstaltungen im Rahmen des Projektes „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ verlief dabei gut, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.

    Die Kurse werden landesweit nach einem einheitlichen Muster durchgeführt. Zielsetzung ist es, grundsätzlich allen in Baden-Württemberg untergebrachten Geflüchteten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt das hiesige Werte- und Ordnungssystem zu vermitteln. Dabei bleibt aber auch Raum für individuelle Fragen der Flüchtlinge. Dank Dolmetscher können sich Kursteilnehmer wie Dozenten ohne Verständigungsprobleme austauschen.

    Bereits im April 2017 hatte das Justizministerium Baden-Württemberg den Verantwortlichen der Landgerichte, der Regierungspräsidien und des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg Idee und Konzept vorgestellt. Bei allen Landgerichten in Baden-Württemberg wurden daraufhin Dozentenpools für interessierte Richter und Staatsanwälte gebildet, die die Unterweisung vornehmen.

    Auch in Freiburg haben sich zahlreiche Richterinnen und Richter von Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Sozialgericht und Landesarbeitsgericht, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Dozenten gemeldet. Die Koordination der Einsätze erfolgt über das Landgericht Freiburg.

    Für Karl Dorer, den Leiter der EA Freiburg, ist dieses vierstündige Kursangebot ein ganz wichtiger Beitrag zur Orientierung: „Viele Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen, sind verunsichert, weil sie die ‚Spielregeln‘ nicht kennen und wünschen eine möglichst rasche Einführung in die Normen, nach denen die Menschen hier in Deutschland zusammenleben. Der Rechtsstaatsunterricht ist ein wichtiger Baustein, um den Flüchtlingen eine erste Orientierung zu geben.“

    Die Dozenten des ersten Kurses, Eveline Prengel, Richterin am Amtsgericht Freiburg und Michael Mächtel, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg, waren angetan von der positiven Reaktion der Kursteilnehmer: „Aus unserer Sicht war der erste Kurs ein voller Erfolg, weil die Teilnehmer sehr interessiert waren und aufmerksam mitgearbeitet haben.“ Die Rückmeldungen der Kursteilnehmer waren ebenfalls sehr positiv. Nach dem Eindruck der Dozenten war neben Interesse für das Thema auch deutlich geworden, dass die Geflüchteten sich an den in Deutschland geltenden Normen und Regeln orientieren wollten.

    Mit dem Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge.“ sollen den Menschen aus überwiegend anderen Kulturkreisen die Grundlagen der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland nahe gebracht werden. Dabei geht es zum Beispiel um Fragen wie: Was hat es mit dem Gleichheitsgrundsatz auf sich? Weshalb entscheidet eine scheinbar religiöse Streitfrage nicht ein religiöser Führer wie ein Imam, sondern ein weltlicher Richter? Weshalb müssen auch muslimische Kinder am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen? Es sind ganz überwiegend solche Alltagsfragen, bei deren Beantwortung die Dozenten die Grundlagen des deutschen Rechtssystems verdeutlichen sollen. 

    Der Rechtsstaatsunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg ist bereits bis in den Dezember 2017 geplant. Weitere Folgekurse sind vorgesehen.