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RP Freiburg, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 1
    07.04.2020
    Regierungspräsidium bestätigt Absage der OB-Wahl in Emmendingen

    Die Oberbürgermeisterwahl in Emmendingen wird nicht wie geplant am 26. April stattfinden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Stadt vom vergangenen Donnerstag bestätigt. Ein entsprechender Bescheid wurde am Dienstag erlassen. 

    Der Gemeindewahlausschuss in Emmendingen hatte einstimmig entschieden, dass er aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl nicht gewährleisten könne. Sowohl die Vorgaben zum Infektionsschutz als auch demokratische Grundsätze seien nicht einzuhalten.  

    Die OB-Wahl in Emmendingen werde nun verschoben, heißt es aus dem RP. Der Gemeinderat müsse einen neuen Termin vereinbaren. Das RP gehe davon aus, dass der amtierende Oberbürgermeister nach Ablauf seiner Amtszeit die Geschäfte weiterführe. 

    Einem aktuellen Erlass des Innenministeriums zufolge sind Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg derzeit möglich. Der Infektionsschutz muss in der Abwägung aber Vorrang haben. Eine Absage durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist notwendig, wenn die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung nicht gewährleistet ist. Bei OB-Wahlen entscheiden darüber die Regierungspräsidien im Einzelfall, wobei den jeweiligen Beschlüssen der Gemeindewahlausschüsse entscheidende rechtliche Relevanz zukommt.