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RP Freiburg, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 1
    08.07.2020
    Begehrte Ausgleichstockmittel sind verteilt
    Finanzschwache Gemeinden erhalten 24,3 Millionen Euro für kommunale Investitionen

    Unter Vorsitz der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg 24,3 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg verteilt. Rund ein Drittel der Gemeinden des Regierungsbezirks sind bei wichtigen Investitionen auf die Mittel des Ausgleichstocks angewiesen. Die Entscheidung des Verteilungsausschusses über die Ausgleichstockmittel wird deshalb von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Spannung erwartet. Das Spektrum der Förderungen reicht von Schulbauinvestitionen über Kinderbetreuungseinrichtungen und Sportstätten bis hin zu Straßen und Brückenbauwerken sowie sonstigen öffentlichen Einrichtungen.   

    Die Regierungspräsidentin zeigte sich besonders erfreut, dass mit 11,7 Millionen Euro knapp die Hälfte aller Mittel in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen fließt und die Gemeinden bei ihren wichtigen Aufgaben im Kleinkind- und Bildungsbereich in besonderem Maße unterstützt werden können. Neben zahlreichen Investitionen in die Ganztagesbetreuung werden auch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Schulen gefördert. Das Regierungspräsidium fördert die Gemeinden seit mehreren Jahren nachhaltig bei der Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen. Bestehende Kindergärten erhalten z. B. Unterstützung für die Anpassung an die heutigen Anforderungen der Ganztagesbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten und Mittagessen.    

    „Ich bin sehr erfreut, dass damit im Regierungsbezirk Freiburg viele berechtigte Wünsche der Eltern und Familien für eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Erfüllung gehen und die Gemeinden eine gute Betreuung in zeitgemäßen Bildungseinrichtungen anbieten können“, so Schäfer in einer Pressemitteilung der Behörde. 

    Neben Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen werden zudem Straßen, Brücken und Verkehrseinrichtungen mit über 4,4 Millionen Euro berücksichtigt. Mit 27 geförderten Straßenbaumaßnahmen wird eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur erreicht. Weitere Zuschüsse werden für Sportstätten, Rathäuser, Feuerwehreinrichtungen und sonstige öffentliche Einrichtungen vergeben.    

    Die Fördermittel des Ausgleichstocks tragen insbesondere in den ländlichen strukturschwachen Gebieten zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bei. Damit werden Standortnachteile im ländlichen Raum gegenüber den wirtschaftsstarken Regionen verringert. Gute Betreuungs- und Bildungsangebote tragen wesentlich dazu bei, dass sich junge Familien für einen Wohnsitz im ländlichen Bereich entscheiden.    

    Nicht alle Förderwünsche der Gemeinden gehen in Erfüllung. Die Antragssumme betrug über 46 Millionen Euro, bewilligt wurden 24,3 Millionen Euro. Voraussetzung für eine Ausgleichstockförderung ist eine angemessene, sparsame und wirtschaftliche Planung des Vorhabens. Neben der Finanzierung des Vorhabens müssen die Gemeinden nachweisen, dass sie auch die Folgekosten der Einrichtungen tragen können.    

    Über die Bewilligung der Ausgleichstockmittel entscheidet ein Verteilungsausschuss, der aus drei Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände und zwei Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums besteht.