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RP Freiburg, Referat 22 (Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Gewerberecht, Preisrecht)

​Referat 22 - Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Gewerberecht, Preisrecht

​Unsere Aufgaben

 

Das Referat ist einerseits Förderreferat, das die städtebauliche, touristische und gewerbliche Entwicklung der Gemeinden unterstützt. Finanziell fördert es:

  • die Stadterneuerung,
  • den Ausbau der touristischen Infrastruktur,
  • die Ansiedlung, Erweiterung und Verlagerung gewerblicher Betriebsstätten, die Erschließung von Gewerbegebieten sowie die Sicherstellung der Grundversorgung im ländlichen Raum.

Ordnungsbehördliche Funktionen 

Andererseits nimmt das Referat ordnungsbehördliche Funktionen im Bereich der Wirtschaft wahr und übt die Fach- bzw. Rechtsaufsicht über den nachgeordneten Verwaltungsbereich aus:

  • Im Gewerberecht, einschließlich Gaststättenrecht, entscheidet es vor allem als Widerspruchsbehörde über die Rechtsmittel gegen die gewerberechtlichen Entscheidungen der unteren Verwaltungsbehörden. Als Teil des Gewerberechts untersteht auch die Ausführung des Ladenschluss- sowie des Sonn- und Feiertagsrechts der Fachaufsicht des Referats.
  • Schwerpunkt im Handwerksrecht ist das Meisterprüfungswesen.
  • Unmittelbare Kontrollbefugnisse nimmt das Referat wahr, indem es die Preisgestaltung bei öffentlichen Aufträgen sowie Krankenhauspflegesätze prüft.
  • Im Bereich des Wohnraumförderungs- und Wohngeldrechts überprüft das Referat bei Widerspruch des Betroffenen die Entscheidungen der nachgeordneten Verwaltungsbehörden.
  • Landesweit zuständig ist das Referat für die Entscheidung über Anträge von Einrichtungen der Berufsbildung auf Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit ihres Bildungsangebots zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung.

Tourismus

  • Ferner ist das Referat für die Prädikatisierung und Überwachung von Kur- und Erholungsorten zuständig.