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RP Freiburg, Referat 22 (Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Gewerberecht, Preisrecht)

​Referat 22 - Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Gewerberecht, Preisrecht

​Unsere Aufgaben

 

Finanzielle Förderung

Wir unterstützen die städtebauliche, touristische und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden durch finanzielle Zuwendungen aus Mitteln von Land, Bund und der EU.
 
Wir fördern
 
  • die Erneuerung von Städten und Gemeinden durch Beseitigung städtebaulicher Defizite und Mängel,
  • die touristische Infrastruktur,
  • Investitionen Kleiner und Mittlerer Unternehmen des ländlichen Raumes mit besonderem Innovations- und Technologiepotenzial

Ordnungsbehördliche Steuerung

Wir nehmen ordnungsbehördliche Funktionen im Bereich der Wirtschaft wahr, üben die Fach- und Rechtsaufsicht über nachgeordnete Behörden aus und überprüfen die Vereinbarkeit bestimmter öffentlicher Aufträge mit dem Preisrecht.
 
  • Im Gewerberecht, einschließlich Gaststätten- und Landesglücksspielrecht, prüfen wir als Widerspruchsbehörde Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Unteren Verwaltungsbehörden. Unsere Fachaufsicht umfasst auch das Ladenöffnungs- sowie das Sonn- und Feiertagsrechts sowie das Landesnichtraucherschutzgesetz und das Prostituiertenschutzgesetz.
 
  • Wir bestellen öffentliche Sachverständige der Land- und Forstwirtschaft und überprüfen in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung deren gutachterliche Kompetenz.
 
  • Im Handwerksrecht sind wir schwerpunktmäßig für das Meisterprüfungswesen mit Nach- und Neubesetzung der Prüfungsausschüsse zuständig.
 
  • Im Bereich des Wohnraumförderungs- und Wohngeldrechts prüfen wir Rechtsmittel von Wohnungsbauunternehmen bzw. Bürgern gegen Entscheidungen der Unteren Verwaltungsbehörden; diesen stehen wir auch für rechtliche Beratung zur Verfügung.
 
  • Wir führen Grundsatz-, Marktpreis- und Selbstkostenpreisprüfungen für öffentliche Aufträge i.S. der Verordnung Pr.Nr. 30/53 durch.

Landesweite Zuständigkeit für Bescheinigung nach
§ 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG)

Bei beruflichen Bildungsmaßnahmen (gewerbliche Berufe oder heil- und sozialberufliche Tätigkeiten) sind wir landesweit für die Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG) zuständig, auf deren Grundlage das Finanzamt im Einzelfall über die Umsatzsteuerbefreiung entscheidet.

Tourismus

Wir sind außerdem für die Prädikatisierung und Überwachung von Kur- und Erholungsorten zuständig.