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Planfeststellungsabschnitt 7.1 (Offenburg)

Überblick über das Planfeststellungsverfahren zur ursprünglichen Planung sowie die Entscheidungen des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages für den Bereich Offenburg

In dem am 09.05.2008 vom Eisenbahn-Bundesamt auf Antrag der Deutschen Bahn (DB) eingeleiteten Planfeststellungsverfahren zum Bau zweier zusätzlicher Gleise entlang der bestehenden Trasse in Offenburg wurden ca. 46.000 Einwendungen erhoben (zum Ablauf des Planfeststellungsverfahrens s.u.). Die Stadt Offenburg und die meisten der Einwender forderten statt der beantragten Planung den Bau eines Güterzugtunnels (sog. Kernforderung 1).
Zur Beratung über diese und die weiteren Kernforderungen der Region in den anderen Planfeststellungsabschnitten haben Bund und Land einen Projektbeirat eingerichtet. In diesem waren neben Bund, Land, DB und Eisenbahn-Bundesamt auch Regionalverbände, Landkreise, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgerinitiativen vertreten. In den vom Projektbeirat eingesetzten regionalen Arbeitsgruppen (für die Kernforderung 1 die AG Cluster 3 unter der Leitung von Herrn Landrat Scherer) wurden von 2010 bis 2015 die Grundlagen für die Entscheidungen des Projektbeirats erarbeitet.
Der Projektbeirat hat am 14.07.2014 und 26.06.2015 abschließend über die Kernforderung 1 beraten - die Ergebnisse sind unter "Ergebnisse des Projektbeirats zur Kernforderung 1" zusammengefasst.
Der Deutsche Bundestag hat am 31.01.2016 die Bundesregierung aufgefordert, den vom Projektbeirat befürworteten zweiröhrigen Tunnel im Bereich Offenburg als Teil des Bedarfsplanvorhabens "Neu- und Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel" umzusetzen.

Die DB hat nach dem Bundestagsbeschluss mit den Vorarbeiten für die Planung des Tunnels begonnen. Zur Begleitung der Planung wurde ein „Regionales Begleitgremium" unter Leitung von Frau Oberbürgermeisterin Schreiner eingerichtet.

Der hier zusammengefasste Ablauf ist nachfolgend in umgekehrter chronologischer Reihenfolge mit weiteren Informationen dargestellt.

2016

Beginn der Vorarbeiten für die Tunnelplanung und Einrichtung eines regionalen Begleitgremiums

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages hat die DB mit den Vorarbeiten für die Tunnelplanung begonnen und in einem ersten Schritt die verkehrlichen und betrieblichen Parameter erarbeitet. Darauf aufbauend erfolgt die Ausschreibung und die Vergabe der Planungsleistungen. Da die Planungen von Grund auf neu zu erarbeiten sind, geht die DB davon aus, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens frühestens 2021 erfolgen wird.
Zur Begleitung des Planungsprozesses wurde ein Regionales Begleitgremium unter Leitung von Frau Oberbürgermeisterin Schreiner eingerichtet. Ihm gehören die Deutsche Bahn, die betroffenen Kommunen, das Verkehrsministerium des Landes, der Landkreis Ortenau, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, das Regierungspräsidium und die örtlichen Bürgerinitiativen an.

2016

Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bau eines Eisenbahntunnels in Offenburg 

Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 31.01.2016 die Bundesregierung aufgefordert, den vom Projektbeirat am 14.07.2014 befürworteten zweiröhrigen Tunnel im Bereich Offenburg als Teil des Bedarfsplanvorhabens "Neu- und Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel" umzusetzen. Die im Vergleich zur bisherigen Planung einer oberirdischen Durchfahrung der Stadt Offenburg erforderlichen Mehrkosten in Höhe von 1.180 Mio. Euro werden allein vom Bund getragen.

Drucksache 18/7364 des Deutschen Bundestages
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren


(Der in der Drucksache formulierte Antrag wurde ohne Änderungen einstimmig angenommen)

2015

Beschluss des Projektbeirats zum Bau eines Eisenbahntunnels in Offenburg

Der von Bund und Land eingerichtete Projektbeirat hat sich in seiner 9. Sitzung am 14. Juli 2014 dafür ausgesprochen, dass der Ausbau nicht wie ursprünglich von der DB beantragt entlang der derzeit vorhandenen Trasse durch Offenburg erfolgt, sondern in Form eines rund sieben Kilometer langen zweiröhrigen Tunnels.

Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zur 9. Sitzung des Projektbeirats am 14.07.2014 (110 KB)

In seiner letzten Sitzung am 26. Juni 2015 hat der Projektbeirat den Deutschen Bundestag gebeten, einen Beschluss zu fassen, mit dem die Mehrkosten für einen Tunnel in Offenburg vollständig vom Bund getragen werden (Mehrkosten inklusive Planungskosten ca. 1,2 Mrd. EUR).

Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zur 10. Sitzung des Projektbeirats am 26.06.2015 (57 KB)

Beschlussfassung des 10. Projektbeirats zum Tunnel Offenburg im Wortlaut (36 KB)

2008 - 2011

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zum Antrag der DB für den Planfeststellungsabschnitt 7.1

(Das Verfahren wird aufgrund der Beschlüsse des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages nicht mehr betrieben.)       


​09.05.2008 ​Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
​09.06. - 08.07.2008 ​Auslegung der Planunterlagen in den Rathäusern von Offenburg, Schutterwald und Hohberg
​22.07.2008 ​Ablauf der Einwendungsfrist - ca. 46.000 Einwendungen wurden an das Regierungspräsidium übergeben bzw. übersandt
​19.01.2011 ​Rückgabe der Planunterlagen durch das Regierungspräsidium Freiburg an die DB wegen erheblicher Mängel
Pressemitteilung des Regierungspräsidium Freiburg zur Rückgabe der Planunterlagen (172 KB)
​seither ​Ruhen des Planfeststellungsverfahrens
 
 

Übersichtskarte u. -plan zur 2008 beantragten Planung der DB für den Planfeststellungsabschnitt 7.1

(Diese Planung wird aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages - s.o. - so nicht realisiert.)
Ansprechpartner im Referat 24
Geschäftsstelle Referat 24

Telefon 0761 208-1096
EMail referat24@rpf.bwl.de