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Planfeststellungsabschnitt 7.4 (Ettenheim - Herbolzheim)

Überblick über das Planfeststellungsverfahren zur ursprünglichen Planung sowie die Entscheidungen des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages für den Bereich zwischen Hohberg und Riegel

In den zwischen April 2006 und Oktober 2008 auf Antrag der DB eingeleiteten Planfeststellungsverfahren zum Bau zweier zusätzlicher Gleise entlang der bestehenden Trasse der Rheintalbahn zwischen Hohberg und Riegel (PfA 7.2 - 8.0) wurden insgesamt ca. 35.000 Einwendungen erhoben.
Die meisten der Einwender forderten statt der beantragten Planung den Bau einer autobahnparallelen Güterumfahrung (sog. Kernforderung 2). Zur Beratung über diese und die weiteren Kernforderungen der Region in den anderen Planfeststellungsabschnitten haben Bund und Land einen Projektbeirat eingerichtet. In diesem waren neben Bund, Land, DB und Eisenbahn-Bundesamt auch Regionalverbände, Landkreise, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgerinitiativen vertreten. In den vom Projektbeirat eingesetzten regionalen Arbeitsgruppen (für die Kernforderung 2 die sog. AG Cluster 3 unter der Leitung von Herrn Landrat Scherer) wurden von 2010 bis 2015 die Grundlagen für die Entscheidungen des Projektbeirats erarbeitet.
Der Projektbeirat hat am 26.06.2015 abschließend über die Kernforderung 2 beraten - die Ergebnisse sind unter "Ergebnis des Projektbeirats zur Kernforderung 2" zusammengefasst.
Der Deutsche Bundestag hat am 31.01.2016 die Bundesregierung aufgefordert, die vom Projektbeirat befürwortete autobahnparallele Güterumfahrung zwischen Offenburg und Riegel sowie die Ertüchtigung der Bestandsstrecke für den schnellen Personenfernverkehr als Teil des Bedarfsplanvorhabens "Neu- und Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel" umzusetzen.

Die DB hat nach dem Bundestagsbeschluss mit den Vorarbeiten für die Planung der Güterumfahrung und der Ertüchtigung begonnen. Zur Begleitung der Planung wurde ein „Regionales Begleitgremium" unter Leitung der Ersten Landesbeamten der Landkreise Ortenau und Emmendingen eingerichtet.

Der hier zusammengefasste Ablauf ist nachfolgend in umgekehrter chronologischer Reihenfolge mit weiteren Informationen dargestellt.

2016

Beginn der Vorarbeiten für die geänderte Planung und Einrichtung eines regionalen Begleitgremiums

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages hat die DB mit den Vorarbeiten für die geänderte Planung begonnen und in einem ersten Schritt die verkehrlichen und betrieblichen Parameter erarbeitet. Darauf aufbauend erfolgt die Ausschreibung und die Vergabe der Planungsleistungen. Da die Planungen von Grund auf neu zu erarbeiten sind, geht die DB davon aus, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens frühestens 2021 erfolgen wird.
Zur Begleitung des Planungsprozesses wurde ein Regionales Begleitgremium unter Leitung der Ersten Landesbeamten der Landkreise Ortenau und Emmendigen eingerichtet. Ihm gehören die Deutsche Bahn, die Landkreise Ortenau und Emmendingen, die betroffenen Kommunen, das Verkehrsministerium des Landes, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, das Regierungspräsidium und die örtlichen Bürgerinitiativen an.

2016

Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bau einer autobahn-parallelen Güterumfahrung und zur Ertüchtigung der Rheintalbahn für den Personenfernverkehr zwischen Offenburg und Riegel

 
Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 31.01.2016 die Bundesregierung aufgefordert, die vom Projektbeirat am 26.06.2016 befürwortete autobahnparallele Güterzugtrasse sowie die Ertüchtigung der Bestandsstrecke für den schnellen Personenfernverkehr bis 250 km/h als Teil des Bedarfsplanvorhabens "Neu- und Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel" umzusetzen. Die im Vergleich zur bisherigen Planung mit einer Bündelung der Schnellbahngleise an der Bestandsstrecke erforderlichen Mehrkosten werden auf rd. 565 Mio. Euro geschätzt. Vorgesehen ist, dass sich das Land Baden-Württemberg mit 280 Mio. Euro an den Mehrkosten zu beteiligt. Hierüber wird der Landtag noch beschließen, ein Kabinettbeschluss über die Beteiligung wurde bereits am 01.12.2015 gefasst.

Drucksache 18/7364 des Deutschen Bundestages
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren


(Der in der Drucksache formulierte Antrag wurde ohne Änderungen einstimmig angenommen)

2016

Beschluss des Projektbeirats zum Bau einer autobahnparallelen Güterumfahrung und zur Ertüchtigung der Rheintalbahn für den Personenfernverkehr zwischen Offenburg und Riegel

Der von Bund und Land eingerichtete Projektbeirat hat sich in seiner 10. Sitzung am 26. Juni 2015 dafür ausgesprochen, dass der Ausbau nicht wie ursprünglich von der DB beantragt  von Offenburg bis Riegel entlang der derzeit vorhandenen Trasse erfolgt, sondern entlang der Autobahn A 5. Für den schnellen Personenfernverkehr sollen die Gleise der vorhandenen Rheintalbahn für höhere Geschwindigkeiten ertüchtigt werden.

2014

Information der Öffentlichkeit über die Antragstrasse der DB und die Forderung einer Güterumfahrung entlang der Autobahn A 5

Die Arbeitsgruppe zu Cluster 3 nahm im Juni 2010 ihre Arbeit zum Variantenvergleich zwischen der Antragstrasse der DB und der autobahnparalellen Güterumfahrung auf.
Nachdem u.a. zu den Themen Lärmschutz, Naturschutz, Flächenverbrauch und Kosten von der DB, dem Regierungspräsidium Freiburg, dem Regionalverband Südlicher Oberrhein, Städten und Gemeinden sowie Bürgerinitiativen verschiedene Gutachten und Stellungnahmen vorgelegt worden waren, hat die Arbeitsgruppe die Erkenntnisphase Mitte 2014 als im Wesentlichen abgeschlossen angesehen.
Aufgrund der Komplexität der Themen wurde daraufhin beschlossen, ein neutrales Fachbüro als Moderator zu beauftragen, das die Erkenntnisse vollständig, verständlich und ohne Kommentierung aufbereitet und die Öffentlichkeit informiert. Hierfür hat das das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg finanzielle Mittel bereitgestellt. Aufgabe des Moderationsbüros war es, einen Bericht zur Trassenfrage zu verfassen und Informationsveranstaltungen durchzuführen, in denen die Bürgerinnen und Bürger über die Vor- und Nachteile der beiden Trassenvarianten (Ausbau der bestehenden Rheintalbahn oder Neubau einer Güterzugstrecke entlang der Bundesautobahn A 5) informiert werden.
Die Informationsveranstaltungen fanden am 4. und 9. Dezember 2014 in Schutterwald und Kenzingen statt.
Der Bericht des Moderationsbüros und eine Kurzfassung hierzu sowie die dem Bericht zugrundeliegenden Unterlagen können unter folgendem Link eingesehen und abgerufen werden:

Eine Planskizze der autobahnparallelen Güterumfahrung mit Ertüchtigung der Rheintalbahn für den schnellen Personenfernverkehr finden Sie ebenfalls dort bzw. direkt unter diesem Link:

2006 - 2010

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zum Antrag der DB für den Planfeststellungsabschnitt 7.4

(Das Verfahren wird aufgrund der Beschlüsse des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages nicht mehr betrieben.)

​06.04.2006 ​Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
​08.05. - 28.06.2006 ​Auslegung der Planunterlagen in den Rathäusern von Herbolzheim, Kenzingen, Ettenheim und Ringsheim
​12.07.2006 ​Ablauf der Einwendungsfrist - ca. 7.100 Einwendungen sind eingegangen
​07.07. - 10.07.2008 ​Erörterungstermin in Herbolzheim
​17.07. - 23.07.2008 ​Erörterungstermin in Herbolzheim - Tutschfelden
​seit 2010 ​Ruhen des Planfeststellungsverfahrens
 

Übersichtskarte u. -plan zur 2006 beantragten Planung der DB für den Planfeststellungsabschnitt 7.4

(Diese Planung wird aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages - s.o. - so nicht realisiert.)
 
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Geschäftsstelle Referat 24

Telefon 0761 208-1096
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