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Planfeststellungsabschnitt 8.3 (Bad Krozingen)

Überblick über das Planfeststellungsverfahren zur ursprünglichen Planung sowie die Entscheidungen des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages für den Bereich zwischen Mengen und Hügelheim

Die Deutsche Bahn (DB) hatte zur Güterumfahrung der Freiburger Bucht einen ersten Antrag auf Planfeststellung im Jahre 2008 beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt. Im Verfahren zum PfA 8.3 wurden ca. 5.000 Einwendungen erhoben. Die meisten der Einwender forderten einen Tunnel bzw.  eine teilgedeckelte Tieflage von Mengen bis Hügelheim sowie ein Umfahrung von Buggingen (sog. Kernforderung 4).
Zur Beratung über diese und die weiteren Kernforderungen der Region in den anderen Planfeststellungsabschnitten haben Bund und Land einen Projektbeirat eingerichtet. In diesem waren neben Bund, Land, DB und Eisenbahn-Bundesamt auch Regionalverbände, Landkreise, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgerinitiativen vertreten. In den vom Projektbeirat eingesetzten regionalen Arbeitsgruppen (für die Kernforderung 4 die sog. AG Cluster 2 unter der Leitung von Frau Landrätin Störr-Ritter) wurden von 2010 bis 2015 die Grundlagen für die Entscheidungen des Projektbeirats erarbeitet. Der Projektbeirat hat letztmalig am 26. Juni 2015 getagt.
Der Projektbeirat hat in seiner achten Sitzung am 04.03.2013 abschließend über die Kernforderung 4 beraten - die Ergebnisse sind unter "Ergebnisse des Projektbeirats zur Kernforderung 4" zusammengefasst.
Die DB wird infolge dessen die Planung überarbeiten und einen neuen Antrag auf Planfeststellung beim Eisenbahn-Bundesamt zum PfA 8.3 (Bad Krozingen) stellen. Hierzu wurde im Zeitraum zwischen April und Juni 2016 Interessierte und Anwohner im Rahmen einer Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung informiert.

Zur Begleitung der Planung wurde ein „Regionales Begleitgremium" unter Leitung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald eingerichtet.

Der hier zusammengefasste Ablauf ist nachfolgend in umgekehrter chronologischer Reihenfolge mit weiteren Informationen dargestellt.

2015 - 2016

Überarbeitung der Planung und Einrichtung eines Regionalen Begleitgremiums

Derzeit überarbeitet die DB die Planung entsprechend den Ergebnissen des Projektbeirates. Zur Begleitung des Planungsprozesses wurde ein Regionales Begleitgremium "Bürgertrasse" unter Leitung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald eingerichtet. Ihm gehören die Deutsche Bahn, die betroffenen Kommunen, das Verkehrsministerium des Landes, die Landkreise Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald, die Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee, das Regierungspräsidium Freiburg sowie die örtlichen Bürgerinitiativen an.

2016

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch die DB im Planfeststellungsabschnitt 8.3

Im Zeitraum zwischen April und Juni 2016 führte die DB zur überarbeiteten Planung zum Planfeststellungsabschnitt 8.3 eine Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 des Verfahrensverwaltungsgesetztes (VwVfG) durch. Hiernach soll die zuständige Behörde (Eisenbahnbundesamt) darauf hinwirken, dass der Vorhabenträger (DB Netz AG) die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet.
 
Die DB stellt hierzu seit April 2016 im Internet Unterlagen zur Verfügung, die zudem beim Baudezernat Bad Krozingen einen Monat lang zur Einsicht offenlagen.
Im Anschluss hieran fand am 10.05.2016 in Bad Krozingen eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Dort wurde die Planung vorgestellt und hierzu Fragen, Anmerkungen und Anregungen diskutiert.
 

2013

Ergebnisse des Projektbeirats zum Bau einer Tieflage von Mengen bis Hügelheim mit Umfahrung Buggingen

Der von Bund und Land eingerichtete Projektbeirat hat in seiner achten Sitzung am 04.03.2013 die Tieflage von Mengen bis Hügelheim einschließlich der Umfahrung Buggingen befürwortet.

2005 - 2010

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zum Antrag der DB für den Planfeststellungsabschnitt 8.3 (ehem. Bad-Krozingen - Heitersheim; neu: Bad Krozingen)

(das Verfahren ruht wegen der Beratungen und Beschlussfassungen des Projektbeirats)

Hinweis:
Der ursprünglich von Mengen bis Buggingen reichende Planfeststellungsabschnitt 8.3 wurde von Bad Krozingen bis Hügelheim dem neu geschaffenen PfA 8.4 zugeschlagen. Dieser enthält auch Teile des früheren PfA 9.0, nämlich den Bereich von Hügelheim bis zur Gemarkungsgrenze Hügelheim/Müllheim.
Im Folgenden ist der Ablauf für das 2005 begonnene Planfeststellungsverfahren für den PfA 8.3 in seiner damaligen Ausdehnung dargestellt.


​24.10.2005 ​Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
​16.01. - 16.02.2006 ​Auslegung der Planunterlagen in den Rathäusern von Bad Krozingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim und Schallstadt
​01.03.2006 ​Ablauf der Einwendungsfrist - ca. 2000 Einwendungen sind eingegangen
​30.06. - 03.07.2009 ​Erörterungstermin in Bad Krozingen - Hausen
​18.11.2009 ​Abgabe der abschließenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums an das Eisenbahn-Bundesamt
​seit 2010 ​Ruhen des Planfeststellungsverfahrens
 

Übersichtskarte u. -plan zur 2005 beantragten Planung der DB für den Planfeststellungsabschnitt 8.3

(Das Verfahren wird aufgrund der Beschlüsse des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages nicht mehr betrieben.)
 
Ansprechpartner im Referat 24
Geschäftsstelle Referat 24

Telefon 0761 208-1096
EMail referat24@rpf.bwl.de