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RP Freiburg,  Referat 24 (Recht, Planfeststellung)

Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 5 zwischen Offenburg und Riegel

​Information zum Projekt

Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt die Bundesautobahn A 5 zwischen den Anschlussstellen (AS) Offenburg und Freiburg-Mitte auf sechs Fahrstreifen auszubauen. Dadurch soll die verkehrliche Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verkehrsachse verbessert werden.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Es ist in zwei Teilprojekte untergliedert:
  • Teilprojekt 1: AS Offenburg – AS Riegel
  • Teilprojekt 2: AS Riegel – AS Freiburg-Mitte
 
Der Vorhabenträger (hier vertreten durch die Straßenbauverwaltung beim Regierungspräsidium Freiburg), hat zur Ermittlung der Planungsgrundlagen im Bereich der Umwelt für das Teilprojekt 1 die Durchführung eines sog. Scoping-Verfahrens beantragt.

​Information zum derzeit laufenden Scoping-Verfahren

Was ist ein Scoping-Verfahren?

In diesem wird der inhaltliche und räumliche Untersuchungsrahmen für die einzelnen Schutzgüter (z.B. Menschen, Tiere, Pflanzen) festgelegt.  Die hierauf aufbauende sog. Umweltverträglichkeitsstudie ist die Grundlage der weiteren Planung. Sie prognostiziert die voraussichtlich zu erwartenden Projektauswirkungen auf die jeweiligen Schutzgüter.
 
Zuständig für die Durchführung des Scoping-Verfahrens ist die Planfeststellungsbehörde, hier das Referat 24 beim Regierungspräsidium Freiburg.
 
 

Nächster Schritt im Verfahren ist der Scoping- Termin (öffentlich):

Teil des Scoping-Verfahrens ist der sog. Scoping-Termin. Die Planfeststellungsbehörde gibt damit dem Vorhabenträger, den Behörden und den Verbänden die Gelegenheit zu einer Besprechung über Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen.
 
Der Scoping-Termin findet statt am
 
Freitag, den 5. Mai 2017 um 10.00 Uhr
im Rathaus 2 der Stadt Lahr (Luisenschule), Ratssaal
in 77933 Lahr, Rathausplatz 7
 
Der Termin ist nach § 19 Abs. 2 Satz des Umweltverwaltungsgesetzes Baden-Württemberg öffentlich, soweit nicht geheimhaltungsbedürftige Tatsachen zur Sprache kommen und ein Besprechungsteilnehmer den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt oder die Behörde den Ausschluss von Amts wegen anordnet. Die Planfeststellungsbehörde geht im konkreten Fall davon aus, dass der öffentlichen Durchführung nichts entgegensteht. Damit besteht für Interessierte die Möglichkeit, bei dem Termin anwesend zu sein und zuzuhören.

 
 

Wie geht es nach dem Scoping-Termin weiter?

Nach dem Scoping-Termin unterichtet die Planfeststellungsbehörde den Vorhabenträger über die beizubringenden Unterlagen. Auf dieser Grundlage werden die vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt (insbesondere Kartierungen von Flora und Fauna). Dies geschieht bei diesem Projekt in Abstimmung mit der Deutschen Bahn (s. im Folgenden).

 

Parallele Durchführung der Scoping-Verfahrens zum 6-streifigen Ausbau der A 5 und zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel

Zwischen Offenburg und Riegel wird derzeit mit der Planung für ein weiteres Verkehrs-Großprojekt begonnen. Die DB Netz AG beabsichtigt als Teil des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn in diesem Bereich den Bau einer autobahnparallen Güterzugstrasse.
 
Aufgrund der engen räumlichen Verzahnung der beiden Projekte haben sich die Deutsche Bahn und die Straßenbauverwaltung in Absprache mit den zuständigen Planfeststellungsbehörden entschieden, die Scoping-Verfahren zeitlich parallel durchzuführen. Hierdurch soll den Beteiligten ermöglicht werden, mögliche Wechselwirkungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Anregungen einzubringen.
 

​Übersichtsplan zu den Vorhaben "Ausbau Autobahn A 5" und "Aus- und Neubau der Rheintalbahn" zwischen Offenburg und Riegel

Ansprechpartner im Referat 24
Geschäftsstelle Referat 24

Telefon 0761 208-1099
EMail referat24@rpf.bwl.de